10931/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.03.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Gerhard Huber

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Verpachtung von Jagd- bzw. Fischereirevieren durch die Österreichische Bundesforste AG“

Mit rund 850.000 Hektar Jagdfläche und rund 1.200 Jagd- bzw. 425 Fischereirevieren sind die Österreichischen Bundesforste der größte Anbieter für Jagd und Fischerei in Österreich. Jagd- und Fischerei machen rund ein Zehntel des Gesamtumsatzes der Bundesforste aus.

Rund 90% der Reviere sind lt. Bundesforste an Jagdkunden vergeben, die ihr Wildbret selbst nutzen oder eigenständig vermarkten. Faktum ist, dass die Jagd von vielen Jagdpächtern dazu genutzt wird um die persönlichen Kontakte zu Geschäftsfreunden zu intensivieren bzw. Lobbying zu betreiben. Die Pflege des Waldes und der Tiere als auch deren Abschuss ist daher scheinbar für viele Jagdpächter nur ein Vorwand bzw. die ungestörte Kulisse für private Geschäfte.

Hier sollte es der Bundesforste AG - im Sinne kommender Generationen - ein Anliegen sein, dem Missbrauch der Jagd zu persönlichen Zwecken einen Riegel vorzuschieben. Voraussetzung für den Abschluss eines Pachtvertrages kann es nur sein, dass sich Jagdpächter ausschließlich um ihre tatsächlichen und im Pachtvertrag vorgeschriebenen Aufgaben kümmern und diesen auch nach bestem Wissen und Gewissen nachzukommen haben.

In weiter Folge stellt sich die Frage, mit welchem Verwaltungsaufwand die Verpachtung von Jagd- bzw. Fischereirevieren durch die österreichischen Bundesforste verbunden ist und wie viele der Mitarbeiter sinnvoller eingesetzt werden könnten bzw. die Republik Österreich hier durch eine effiziente Verwaltungsreform mehr Einkünfte erzielen kann.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigte die Österreichische Bundesforste AG mit Stichtag 31.12. 2011 und wie hoch waren die Personalkosten im Jahr 2011?

2. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Österreichischen Bundesforste arbeiteten mit Stichtag 31.12.2011 ausschließlich in der Verwaltung und wie hoch waren die Personalkosten im Jahr 2011? (Bitte um Aufstellung nach Unternehmensbereichen)

3. Wie viele Jägerinnen und Jäger beschäftigte die Österreichischen Bundesforste AG mit Stichtag 31.12.2011 und wie hoch waren die Personalkosten im Jahr 2011? (Bitte um Aufstellung nach Geschlecht, Bundesland und Revier)

4. Wie viele Försterinnen und Förster beschäftigte die Österreichischen Bundesforste AG mit Stichtag 31.12.2011 und wie hoch waren die Personalkosten im Jahr 2011? (Bitte um Aufstellung nach Geschlecht, Bundesland und Revier)

5. Wie hoch waren die Einnahmen der Österreichischen Bundesforste AG durch die Verpachtung von Jagdrevieren an Jagdkunden im Jahr 2011?

6. Wie hoch waren die Bezüge des Vorstandes der Österreichischen Bundesforste im Jahr 2011 gegliedert nach Vorstandsmitgliedern?

7. Ist es richtig, dass die Vorstände der Österreichischen Bundesforste über eigene Dienstwägen samt Chauffeur verfügen? Wenn ja

a. um welche Art von Dienstwägen handelt es sich und wann wurden diese zu welchem Preis angeschafft?

b. wie viele Chauffeure beschäftigen die Österreichischen Bundesforste zur Mobilität der beiden Vorstände und wie hoch waren die Personalkosten im Jahr 2011?

8. Wie viele Kraftfahrzeuge befanden sich mit 31.12.2011 im Eigentum der Österreichischen Bundesforste?

9. Wie viel haben die Österreichischen Bundesforste seit dem Jahr 2006 für die Aufrechterhaltung ihres Fuhrparks ausgegeben? (Bitte um Aufstellung nach Art des KFZ, Verwendungszweck und Bundesland)

10. Ist es richtig, dass leitende Angestellte der Österreichischen Bundesforste über ein eigenes Firmenauto verfügen und selbiges auch für private Zwecke nützen können?

a. Wenn ja, um welche leitenden Angestellten der Österreichischen Bundesforste handelt es sich aktuell und welches Kraftfahrzeug steht selbigen zu Privatnutzung frei? (Bitte um Aufstellung pro Bundesland)

11. Ist es richtig, dass Mitarbeiter der Österreichischen Bundesforste vergünstigte Abschüsse bekommen?

a. Wenn ja, wie viele Mitarbeiter der Österreichischen Bundesforste haben dieses Privileg im Jahr 2011 genutzt und wie sieht eine derartige Vergünstigung aus?

12. Wie viele und welche Abschüsse haben die Bundesforste seit 1. Jänner 2008 ausgeschrieben und an wen? (Bitte um Aufstellung pro Bundesland und Preis des jeweiligen Abschusses und Berücksichtigung des jeweiligen Wildbret)

13. Wie viele Jagdreviere sind derzeit durch die Österreichischen Bundesforste tatsächlich verpachtet? (Bitte um Aufstellung unter Nennung des Jagdpächters, Beginn des Pachtverhältnisses, Größe des Jagdreviers und Höhe der Pacht – Aufstellung pro Bundesland)

14. Wie viele Einladungen zu Jagden wurden seitens der Österreichischen Bundesforste seit 1. Jänner 2007 genehmigt? (Bitte um Aufstellung pro Jagdrevier, Name des Jagdgastes, Datum der Einladung – Art des Abschusses)

15. Wie viele Fischereireviere sind derzeit durch die Österreichischen Bundesforste tatsächlich verpachtet? (Bitte um Aufstellung unter Nennung des Fischereipächters, Beginn des Pachtverhältnisses, Größe des Fischereireviers und Höhe der Pacht – Aufstellung pro Bundesland)

16. Welche Schritte haben Sie als zuständiger Bundesminister für Forstwirtschaft gesetzt um den Missbrauch der Jagd als reine Lobbying-Veranstaltung zu verhindern?

17. Stimmt es, dass auch Sie als Bundesminister über einen Jagdschein verfügen und an einer Jagd eines Lobbyisten bzw. Bankmanagers, wenn nicht als Jäger sondern als Gast in ihrer Funktion als Bundesminister teilgenommen haben?

18. Wenn ja, um welche Jagd handelte es sich und wann fand die Jagd statt bzw. welche Personen haben an dieser Jagd teilgenommen?

19. Ist Ihnen bekannt, dass aktive Politiker, hauptsächlich aus den Reihen der ÖVP, bundesweit zu Jagdgesellschaften in Jagdrevieren der Österreichischen Bundesforste eingeladen werden?

20. Finden Sie es richtig, dass aktive Politiker Jagdreviere, welche sich im Besitz der österreichischen Bundesforste befinden, pachten?

21. Ist es richtig, dass die Bundesforste den Wildbestand Österreich massiv reduzieren wollen? Wenn ja,

a. warum ?

b. in welchem Ausmaß? (Bitte um Aufstellung pro Bundesland und Revier)

22. Ist ihnen als zuständiger Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft die über Jahrhunderte bewährte Sinnhaftigkeit der Schonzeit bekannt?

23. Ist es richtig, dass die Jagd während des ganzen Jahres und auch in der Nacht, auch unter Benützung von Schalldämpferwaffen, erlaubt werden soll? Wenn ja,

a. ab wann ?

b. aufgrund wessen Initiative wollen die Österreichischen Bundesforste die Schonzeit für Tiere aussetzen?

24. Gab es diesbezüglich mit den jeweiligen Jagdreferenten in den Bundesländern Gespräche? Wenn ja,

a. wann fanden diese Gespräche statt und wie lautet die Stellungnahme der jeweiligen mit der Angelegenheit befassten Jagdreferenten? (Bitte um Nennung von Name und Revier)

25. Welches Einsparungspotential sehen Sie innerhalb der Österreichischen Bundesforste?

26. Welche Schritte haben Sie gesetzt um sinnvolle Einsparungsmaßnahmen innerhalb der Österreichischen Bundesforste zu realisieren?

27. Können Sie der Forderung, die Bundesforste zu privatisieren etwas abgewinnen und wenn ja, welche Schritte haben Sie bis jetzt diesbezüglich gesetzt?