10986/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.03.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Werner Kogler, Freundinnen und Freunde an den/die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Pleitebank und Geburtstagsfeier

BEGRÜNDUNG

Am 13.12.2011 fand im Uniqa Tower eine große Geburtstagsfeier für den Präsidenten des Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer statt. In diesem Zusammenhang erschien eine Geburtstagsausgabe der Zeitschrift Kommunal und es wurde ein Film produziert, der auf YouTube angesehen werden kann. Zumindest für einen Teil dieser Aktivitäten hat die verstaatlichte Kommunalkredit Bank Kosten übernommen.

Die Kommunalkredit bzw. deren Bad Bank haben 2011 über 3 Mrd Euro an staatlichen Geldern aus dem Bankenpaket erhalten. Helmut Mödlhammer ist einerseits Aktionärsvertreter des Gemeindebundes (0,22% Anteil an der Kommunalkredit) und Aufsichtsrat der Bank, andererseits Amtsträger. Daraus ergeben sich eine Reihe von Fragen:

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Hat die Kommunalkredit Kosten im Zusammenhang mit der Geburtstagsfeier am 13.12.2011 übernommen, und wenn ja, in welcher Höhe?

2) Hat die Kommunalkredit Kosten im Zusammenhang mit einem Video der Geburtstagsfeier am 13.12.2011 übernommen, und wenn ja, in welcher Höhe?

3) Mit welchem Betrag hat die Kommunalkredit die Ausgabe der Zeitschrift Kommunal mit dem Titel „60“ unterstützt und/oder wie hoch waren ihre Inseratenkosten für diese Nummer?

4) Hat die FIMBAG oder die ÖIAG oder das BMF oder die FMA zu diesen Zuwendungen an einen Aktionärsvertreter eine Stellungnahme, etwa hinsichtlich §100 AktG, abgegeben?

5) Wurde der Mehrheitsaktionär durch die einseitigen Zuwendungen an den Vertreter des Minderheitsaktionärs geschädigt?

6) Wie beurteilen sie diese Aufwendungen einer notverstaatlichten Bank, die nach dem 2008 eingeführten und auf Grund massiven Lobbyings 2009 wieder abgeschafften Anfütterungsverbots strafbar wären?

7) Wie hoch waren die Gesellschafterzuschüsse des Gemeindebunds zur Kommunalkredit in den Jahren 2009, 2010 und 2011, und wie hoch waren seine Zuschüsse in diesen Jahren zur KA Finanz?