10998/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.03.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend „Treibstoffdiebstahl und Treibstoffsteuerbetrug 2010 und 2011“

Nicht wenige Fälle von Tankbetrug (Tanken und nicht bezahlen), Treibstoffdiebstahl (z.B. Tankabsaugung) sowie Steuerbetrügereien mit gepanschtem Diesel etc. wurden in den Jahren 2010 und 2011 in der Öffentlichkeit bekannt.

Bei den bekannt gewordenen Fällen handelte es sich sowohl um Fälle von Tankbetrug an Tankstellen als auch um Fälle von Treibstoffdiebstahl (z.B. Abzapfen von Diesel aus LKW´s Baggern, etc.) sowie um Steuerbetrügereien mit Treibstoff (meist Diesel).

So sollen beim illegalen Import und Verkauf von gepanschtem Dieselöl 8 Personen aus Salzburg und Oberösterreich mehr als 7,5 Mio. Euro Steuern hinterzogen haben. Über 20 Mio. Liter Diesel-Schmieröl-Gemisch wurden nach Österreich gebracht.

In einem anderen bekannt gewordenen Fall soll von Jänner 2010 an Diesel im Wert von 28,9 Mio. Euro von Italien nach Österreich gebracht worden und billiger verkauft worden sein (Steuerfreier Diesel). Allein die hinterzogene Umsatzsteuer beträgt Medienberichten zu Folge ca. 5,8 Mio. Euro.

Deutsche und österreichische Fahnder haben Anfang Dezember 2011 einen großen Steuerbetrug mit Dieselkraftstoff aufgedeckt. Eine Bande soll Rostschutzmittel aus Osteuropa in Dieselkraftstoff „umgewandelt“ haben. Im Zeitraum von Juli bis Dezember 2011 wurden in mindestens 200 Fällen rund sechs Mio. Liter des Rostschutzmittels als Diesel in Österreich weiterverkauft.

Damit wurden allein in Österreich 2,2 Mio. Euro an Steuern hinterzogen. 7 Personen wurden in Salzburg und München in U-Haft genommen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Fälle von Treibstoffdiebstahl (z.B. Benzin, Diesel) sind 2010 und 2011 dem Ressort bekannt und angezeigt worden?
Wie viele konnten aufgeklärt werden (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

2. Wie ist der Stand der finanz- und strafrechtlichen Ermittlungen?
Wie viele Personen wurden ermittelt und angezeigt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

3. Wie ist jeweils der Stand dieser Verfahren vor Gericht?

4. Wie hoch war der nach den Ermittlungsergebnissen verursachte finanzielle Schaden (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

5. Wie viele Fälle von Tankbetrug an Tankstellen (Zapfsäulen) sind 2010 und 2011 dem Ressort bekannt und angezeigt worden?
Wie viele konnten aufgeklärt werden (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

6. Wie ist der Stand der finanz- und strafrechtlichen Ermittlungen?
Wie viele Personen wurden ermittelt und angezeigt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

7. Wie ist jeweils der Stand dieser Verfahren vor Gericht?

8. Wie hoch war der nach den Ermittlungsergebnissen verursachte finanzielle Schaden (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

9. In wie viele Fällen von Steuerbetrügereien mit Treibstoffen (z.B. Diesel) haben Zoll, Steuerfahnder oder Polizei in den Jahren 2010 und 2011 ermittelt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?
Wie viele konnten aufgeklärt werden (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?
Wie viele Personen wurden angezeigt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

10. Wie ist der Stand der finanz- bzw. strafrechtlichen Ermittlungen?
Wie viele Personen wurden ermittelt und angezeigt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

11. Welche Steuersummen wurden nach den Ermittlungsergebnissen dabei hinterzogen (Aufschlüsselung auf Jahre, Bundesländer sowie Steuerort)?

12. Gegen wie viele Personen wurde ermittelt und Strafverfahren eingeleitet?
Wie ist der Stand dieser Strafverfahren (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?