11213/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.03.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Herbert, Vilimsky, Mayerhofer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Organmandat und Punktesystem

Laut Informationen des Landespolizeikommandos gibt es ein internes Ranking der einzelnen Stadtpolizeikommanden, wer auf Basis eines Punktesystems die meisten Organmandate ausstellt. Jedes Wachzimmer hat eine gewisse Anzahl von Punkten zu erbringen.

Die einzelnen Organmandate werden nicht gleich bewertet, sondern es gibt Organmandate die einen Punkt und andere die zwei Punkte Wert sind.

Als das der Berechnung zu Grunde liegende Prinzip soll gelten:

1 Diensttour - 1 Anzeige - 1 OM - 1 Alkovortest durch jeden „uniformierten“ EB.

Die Ergebnisse sind von den Mitarbeitern einer Inspektion im Gesamten zu erbringen und lassen den Inspektionsverantwortlichen jenen Freiraum, ihre Mitarbeiter nach deren dienstspezifischen Interessen und Fertigkeiten, einzusetzen.

Eine höhere Bewertung ermäßigt, eine geringere erhöht,  die Vorgabe.

Im Ranking „Alkovortest“ liegt das SPK 19 zur Zeit an erster Stelle.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Gab es eine entsprechende Regelung im Jahr 2000, die besagte, dass OM-Blöcke innerhalb eines Jahres „auszuschreiben“ seien?

2. Wurde dieser Zeitraum später auf sechs Monate verkürzt?

3. Gibt es heute eine Vorgabe an die Wiener Polizeibeamten, die besagt, dass OM-Blöcke binnen dreier Monate „auszuschreiben“ sind?

4. Wie viele OM-Blöcke wurden seit dem Jahr 2000 von Polizeibeamten „ausgeschrieben“, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Jahre und die jeweiligen Dienststellen?

5. Wie hoch waren die Geldbeträge, die durch OM-Strafen seit dem Jahr 2000 eingehoben wurden, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Jahre und die jeweiligen Dienststellen?

6. Wie lauten die genauen Vorgaben des LPK Wien, wie rasch Polizeibeamte ihre Organmandatsblöcke „ausschreiben“ müssen?