11287/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.03.2012
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Anfrage

des Abgeordneten Bgm. Gerhard Köfer und
Kollegen und Kolleginnen

An den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend
Österreichs Position zu Israel

Der israelische Botschafter in Österreich, Aviv Schir-On, warf Österreich vor, keine
ausgewogene Position mehr gegenüber Israel zu vertreten. Er kritisierte, dass Österreich im
Gegensatz zu Deutschland keine Solidarität mit Israel zeige. Er bezog sich mit seiner Kritik
auf Österreichs Verhalten beim Votum des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen über
die israelische Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland vergangene Woche aber auch
auf letzten Herbst, als Österreich der mit Zweidrittelmehrheit beschlossenen Aufnahme
Palästinas als Vollmitglied in die Erziehungs-, Wissenschafts- und Kulturorganisation der
Vereinten Nationen (UNESCO) in Paris zugestimmt hatte, obwohl es noch gar keinen
völkerrechtlich anerkannten palästinensischen Staat gibt. (Vgl. dazu: Tageszeitung "Die
Presse" vom 28.03.2012, S. 5)

Die unterfertigten Abgeordneten stellen an Sie daher folgende

Anfrage:

1. Was sagen Sie bzw. wie bewerten Sie die israelische Kritik an der Haltung Österreichs?

2. Wer genau legt die offizielle österreichische Position in Fragen, die Israel betreffen, fest?

3. Wie kam das Stimmverhalten Österreichs vergangene Woche und letzten Herbst
zustande und auf welchen Überlegungen fußt es?

4. Gibt es irgend eine offizielle Position der EU zu Fragen, die Israel betreffen? (Wenn ja:
Wie lautet diese Position u. wie kam sie zu Stande?)