11300/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.03.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend „Sicherheitsanforderungen bei Produkten, Maschinen, Geräten, Ausrüstungen oder deren Teilen – gewerbliche Marktaufsicht in den Jahren 2009 und 2010“

Mit der AB 2691/XXIV.GP vom 7.09.2009 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für die Jahre 2009 und 2010 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele und welche Produkte, Maschinen, Geräte, Ausrüstungen oder deren Teile erfüllten 2009 und 2010 nicht die grundlegenden Sicherheitsanforderungen nach § 47 und §70MSV?
In wie vielen und welchen Fällen wurde demnach das Inverkehrbringen in Österreich verboten (Aufschlüsselung auf Jahre)?

2. Welche behördlichen Maßnahmen zur Sicherheit bei Produkten, Maschinen, Geräten, Ausrüstungen oder deren Teile mussten konkret in diesen Jahren durch die Behörden bzw. gewerbliche Marktaufsicht veranlasst werden?
Wie viele Verbesserungen (Nachrüstungen) wurden angeregt?
In wie vielen Fällen wurden Produkte vom Verkauf zurückgezogen?
Wie viele Rückrufaktionen wurden durch Behörden veranlaßt (Aufschlüsselung auf Jahre)?

3. Welche konkreten Vorkehrungen wurden jeweils getroffen, um ein Inverkehrbringen zu verhindern?

4. In wie vielen und welchen Fällen mussten die Inverkehrbringer in diesen Jahren Maschinen etc. zurücknehmen, weil eine Nachrüstung nicht möglich war (Aufschlüsselung auf Jahre)?

5. In wie vielen Fällen wurde in diesen Jahren der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nach § 365 k GewO über die Nichteinhaltung von Sicherheitsanforderungen informiert (Aufschlüsselung auf Jahre)?

6. Wie viele MitarbeiterInnen sind in den Bundesländern (Bezirksverwaltungsbehörden) als Marktüberwachungsorgane tätig, um die Sicherheitsanforderungen von Produkten, Maschinen, Geräten, Ausrüstungen oder deren Teile zu kontrollieren?
Welche und wie viele Überwachungsmaßnahmen wurden in diesem Jahr vorgenommen?

7. Welche konkreten Probleme gab es in diesen Jahren in der Vollziehung (Marktüberwachung) der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zur Maschinen- und Produktsicherheit (Aufschlüsselung auf Jahre)?

8. Was ergab die Analyse der österreichischen Rechtslage hinsichtlich der Auswirkungen der Verordnung (EG) 765/2008 bzw. des Beschlusses 768/2008?

9. Sehen Sie zurzeit einen legislativen Handlungsbedarf?
Wann ist mit der Vorlage entsprechender Rechtsvorschriften zu rechnen?

10. Welche konkreten Ergebnisse liegen von der von der EU-Kommission eingerichteten Arbeitsgruppe Marktaufsicht vor?
Welche Folgen ergeben sich daraus für Österreich?

11. Wie viele Strafen wurden 2009 und 2010  wegen § 366 Abs. 1 Z 4 GewO ausgesprochen?
Welche Strafen wurden verhängt (Aufschlüsselung auf Jahre)?

12. Wie viele Strafen wurden 2009 und 2010 wegen § 366 Abs. 1 Z 5 GewO ausgesprochen?
Welche Strafen wurden verhängt (Aufschlüsselung auf Jahre)?

13. Wie viele Strafen wurden 2009 und 2010 wegen § 366 Abs. 1 Z 6 GewO ausgesprochen?
Welche Strafen wurden verhängt (Aufschlüsselung auf Jahre)?

14. Halten Sie die Strafbestimmungen des § 366 GewO Abs. 1 Z 4 bis 6 weiterhin für ausreichend?
Wenn nein, welche Änderungen werden Sie vorschlagen?

15. In welcher Form funktioniert die Internationale Zusammenarbeit hinsichtlich der Sicherheitsanforderungen bei Produkten, Maschinen, Geräten, Ausrüstungen oder deren Teile?
Welche Aktivitäten wurden 2009 und 2010 gesetzt (Aufschlüsselung auf Jahre)?