11344/J XXIV. GP
Eingelangt am 12.04.2012
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Finanzen
betreffend „Verlassenschaften: Vermögen für die Republik Österreich durch das Heimfallsrecht 2011“
In der AB 9048/XXIV.GP vom 09.09.2011 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zu „Verlassenschaften: Vermögen für die Republik Österreich durch das Heimfallsrecht“ vom der Bundesministerin für Finanzen beantwortet.
Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2011 zu erhalten.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Finanzen nachstehende
Anfrage:
1. In wie vielen Verlassenschaftsfällen ist im Jahr 2011 die Verlassenschaft dem Staat anheimgefallen?
2. Welche Vermögenswerte wurden im Jahr 2011 von der Republik übernommen?
3. In wie vielen Fällen hat im Jahr 2011 die Republik Österreich ihr Recht gegenüber unberechtigten Erben mit der sogenannten Heimfälligkeitsklage geltend gemacht?
4. Wie
wurden diese Verfahren jeweils entschieden?
Welche Vermögenswerte wurden damit durch die Republik erstritten?
5. In wie vielen Fällen wurde in diesen Jahren eine Erbschaftsklage gegen die Republik eingebracht?
6. Wie
wurden diese Verfahren jeweils entschieden?
Welche Vermögenswerte mussten dabei die Republik herausgeben?
7. In wie vielen Fällen wurde in diesen Jahren eine Erbschaftsklage gegen Scheinerben eingebracht?
8. Wie
wurden diese Verfahren jeweils entschieden?
Welche Vermögenswerte wurden damit durch die Republik erstritten?