11409/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.04.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Gerhard Huber

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend radikale Salafisten in Österreich

Nach Medienberichten läuft seit einem halben Jahr in den Fußgängerzonen vieler deutscher Großstädte die Aktion "Lies!". Im Rahmen dessen verteilen Salafisten, die für eine besonders strenge Auslegung des Korans eintreten, kostenlos Koranexemplare. Insgesamt 25 Millionen Exemplare wollen sie nach eigenen Angaben unter das Volk bringen. Der deutsche Verfassungsschutz warnt vor der Aktion. Der ORF berichtete über bereits angelaufene Koran Verteilungen in Wien, wobei das Innenministerium mitteilte, es sei bereits informiert – könne aber nicht einschreiten, da es sich bei der Verteilung um keine strafbare Handlung handle.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin  für Inneres folgende

ANFRAGE

1.

Wie viele Salafisten gibt es in Österreich? (Bitte um Aufstellung pro Bundesland)

2.

Wie viele dieser Salafisten sind als radikal einzustufen?

3.

Wie viele Salafisten stehen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes?

4.

Gibt es eine Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für Inneres und der islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich hinsichtlich der Aktivitäten  radikaler Salafisten? Wenn ja, wie sieht diese Zusammenarbeit aus?

5.

Gibt es eine Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für Inneres und dem deutschen Innenministerium, um die grenzüberschreitenden Aktivitäten radikaler Salafisten zu überwachen?