11448/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.04.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Winter
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Hassbotschaften des Grazer Imams Ahmed Dzinovic

Schon vor dem versuchten Anschlag auf die Wiener US-Botschaft am 1. Oktober 2007 durch den in Tulln aufhältigen Bosnier Asim Cejvanovic, warnte Slobodan Radulj, ehemaliges Mitglied der Anti-Terror-Task-Force Bosniens, dass es zu einer erhöhten Gefahr islamistischer Selbstmordattentate gegen die serbische Entität in Bosnien kommen könnte. Seine Befürchtungen wurden von Agenten des serbischen Geheimdienstes untermauert, die Informationen über dschihadistische Bosniaken zusammentrugen. „Besonders die wiederholten Hasspredigten von einigen westlichen Imamen, die offen über Terroranschläge gegen die serbische Republik sprechen, sind Grund zur Sorge“, so Radulj.

Radulj benannte konkret den Grazer Imam Ahmed Dzinovic. Laut dem Serbien-Analysten Slobodan Durmanovic gilt Dzinovic zusammen mit dem bosnischen Imam Nezim Halilovic Muderis als führender Architekt einer Terrorideologie unter Bosniaken. Beide würden Unwissende mit ihren radikalen Botschaften beeinflussen. Jener Bosniake, der fünf Personen in einem Einkaufszentrum in Utah erschoss, war Schüler Muderis’. Daher besteht laut Durmanovic eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der verhinderte Attentäter Cejvanovic vor seinem vereitelten Anschlag auf die US-Botschaft in Wien von Dzinovic beeinflusst wurde.

Dzinovic argumentiert beispielsweise in einer seiner Predigten, dass die letzte Tat eines Muslims nach Allahs Weg der Dschihad sein müsse, der „Gipfel des Islam“. Außerdem meint er, dass der Märtyrertod die einzige Antwort auf den amerikanischen Terrorismus sei. Slobodan Durmanovic glaubt, dass Dzinovic diese Weisheiten auf „Bildungs-Camps“ für bosnische Muslime in ganz Österreich und Skandinavien verbreitet. In dem Text „Suicidal Methode of Battle“ („Samoubilacke Metode Borbe“) kommt Dzinovic zu der Erkenntnis, dass die bosnisch-muslimische Situation „nicht anders als die palästinensische ist. Wenn wir also Selbstmordattentate als eine legitime Methode im Kampf gegen die Besetzung Palästinas sehen, müssen wir mit uns selbst im Reinen sein und nach Banja Luka und andere besetzte Orte gehen, um dort bewaffnet mit Sprengstoff Soldaten und Zivilisten zu töten“. Dzinovic argumentiert weiters, dass für den Islam die „Beseitigung von Schäden wichtiger ist, als Vorteile zu erwerben“. Banja Luka zu bombardieren und amerikanische Einrichtungen anzugreifen, würde den Schaden, welcher dem Islam zugefügt wird, abwenden. Er bezieht sich auf die amerikanische Besetzung des Irak, wo „die islamische Umma in großer Not ist […] getötet, verwundet, vertrieben, unter Besatzerstiefeln leben […]“.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Sind Ihrem Ministerium, nachgelagerten Dienststellen oder den Sicherheitsbehörden die oben genannten Aussagen bekannt?

2. Wenn ja, wurde bereits Anklage wegen entsprechender Delikte erhoben?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Entsprechen die oben genannten Aussagen Vergehen der Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen?

5. In welchem Verein, welcher Moschee oder welchem Gebetshaus verrichtet Dzinovic seine Tätigkeit als Imam?

6. Wird dieser Verein vom Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung überwacht?

7. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen kommt das Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung?

8. Wie viele Mitglieder hat dieser Verein zum Stichtag der Anfragebeantwortung?

9. Welche Förderungen seitens Ihres Ressorts oder nachgelagerter Dienststellen bekam dieser Verein seit dessen Bestehen (aufgegliedert nach Jahr, Zweck und Höhe der jeweiligen Förderung)?

10. Wird der Grazer Imam Ahmed Dzinovic vom Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung überwacht?

11. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen kommt das Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung?

12. Welche Staatsbürgerschaft(en) besitzt Ahmed Dzinovic?

13. Falls Dzinovic auch die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, seit wann?

14. Wie lange war Dzinovic bis zur Verleihung der Staatsbürgerschaft in Österreich aufhältig?

15. Wie lange ist Dzinovic bereits in Österreich aufhältig?

16. Wie viele Wohnsitze und welche (Ortsangabe) sind von Dzinovic im Zentralen Melderegister (ZMR) verzeichnet?

17. Sind gegen Dzinovic strafrechtliche Ermittlungen geführt worden bzw. sind derzeit strafrechtliche Ermittlungen anhängig?

18. Wenn ja, welche?

19. Unterrichtet(e) Dzinovic auch als Islamlehrer?

20. Wenn ja, wo?

21. Wenn ja, seit (bis) wann?

22. Wenn ja, welches arbeitsrechtliche Verhältnis besteht (bestand)?

23. Wenn ja, welche Ausbildung hat Dzinovic?

24. Hat Dzinovic eine pädagogische Ausbildung in Österreich absolviert?

25. Wenn ja, wann?

26. Wenn ja, wo?

27. Wenn nein, warum durfte er unterrichten?

28. In welche Moscheen oder Gebetshäusern predigt Dzinovic?

29. Stellt der Grazer Imam Ahmed Dzinovic eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar?

30. Wenn ja, warum?

31. Wenn nein, warum nicht?