11450/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.04.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Winter
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Verbindungen des Grazer Imams Ismet Purdic zur salafistischen Szene

Der Grazer Imam Ismet Purdic vom Verein „Muslimische Gemeinschaft Steiermark - Kulturkreis der Muslimanen“ steht augenscheinlich in Zusammenhang mit Nusret Imamovic, dem im Jänner wegen terroristischer Aktivitäten verhafteten Leiter des wahhabitischen Dorfes Gornja Maoca in Bosnien, sowie dem Imam der Wiener Tewhid-Moschee, Muhammed Fadil Porca – der nach den Worten des ehemaligen bosnischen Wahhabiten Jasmin Merdan „die größte ultra-orthodoxe islamische Gemeinde in Europa aufgebaut hat“.

Die Verbindung wird über das vom bosnisch-islamischen „Verein zur Förderung der islamischen Kultur in Österreich“ herausgegebene Buch „Namaz u Islamu“ (dt.: „Das Gebet im Islam“) ersichtlich. Nusret Imamovic und Ismet Purdic fungieren darin laut Impressum als Scharia-Berater, Muhammed Fadil Porca hat das 212 Seiten dicke, in stark arabisiertem Serbokroatisch verfasste Werk nach den Regeln der Scharia redigiert. Der Leitfaden für fromme Muslime ist mit Ideologie der bedenklichsten Sorte angereichert: „Dank sei dem allmächtigen Allah, der alles mit Maß und Ziel richtet und den Ungläubigen eine schmerzhafte Strafe zuführen wird", lautet der erste Satz. Wenige Zeilen weiter: „Der Grundpfeiler des Islam ist der reine und aufrichtige Glaube, der sich erst im Märtyrertod vollendet.“ Asim Cejvanovic, der am 1. Oktober 2007 die Wiener US-Botschaft sprengen wollte, führte in seinem Rucksack neben Handgranaten und Nägeln auch jenes Buch mit sich.

Besondere Bedeutung kommt der mutmaßlichen Verbindung Purdics zur salafistischen Szene aufgrund des geplanten Moscheebaus des Vereins „Muslimische Gemeinschaft Steiermark“ in der Herrgottwiesgasse zu. Dort soll Anfang 2013 ein rund acht Millionen Euro teures Kulturzentrum errichtet werden. Aus einem Youtube-Werbevideo „Warum freue ich mich auf das Islamische Kulturzentrum Graz“ geht hervor, dass Purdic auch im neuen Kulturzentrum als Imam tätig sein wird. Darüber hinaus kann davon ausgegangen werden, dass sich wesentliche Geldgeber des Projektes im Ausland befinden und der radikal-islamischen Strömung des Salafismus angehören.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wird der Verein „Muslimische Gemeinschaft Steiermark - Kulturkreis der Muslimanen“ vom Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung überwacht?

2. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen kommt das Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung?

3. Wie viele Mitglieder hat der Verein „Muslimische Gemeinschaft Steiermark - Kulturkreis der Muslimanen“ zum Stichtag der Anfragebeantwortung?

4. Welche Förderungen seitens Ihres Ressorts oder nachgelagerter Dienststellen bekam der Verein „Muslimische Gemeinschaft Steiermark - Kulturkreis der Muslimanen“ seit dessen Bestehen (aufgegliedert nach Jahr, Zweck und Höhe der jeweiligen Förderung)?

5. Wird der Grazer Imam Ismet Purdic vom Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung überwacht?

6. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen kommt das Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung?

7. Werden andere Mitglieder des Vereins „Muslimische Gemeinschaft Steiermark - Kulturkreis der Muslimanen“ vom Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung überwacht?

8. Wenn ja, welche und zu welchen Erkenntnissen kommt das Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung?

9. Welche Staatsbürgerschaft(en) besitzt Ismet Purdic?

10. Falls Purdic auch die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, seit wann?

11. Wie lange war Purdic bis zur Verleihung der Staatsbürgerschaft in Österreich aufhältig?

12. Wie lange ist Purdic bereits in Österreich aufhältig?

13. Wie viele Wohnsitze und welche (Ortsangabe) sind von Purdic im Zentralen Melderegister (ZMR) verzeichnet?

14. Sind gegen Purdic strafrechtliche Ermittlungen geführt worden bzw. sind derzeit strafrechtliche Ermittlungen anhängig?

15. Wenn ja, welche?

16. Unterrichtet(e) Purdic auch als Islamlehrer?

17. Wenn ja, wo?

18. Wenn ja, seit (bis) wann?

19. Wenn ja, welches arbeitsrechtliche Verhältnis besteht (bestand)?

20. Wenn ja, welche Ausbildung hat Purdic?

21. Hat Purdic eine pädagogische Ausbildung in Österreich absolviert?

22. Wenn ja, wann?

23. Wenn ja, wo?

24. Wenn nein, warum durfte er unterrichten?

25. In welche Moscheen oder Gebetshäusern predigt Purdic?

26. Stellt der Grazer Imam Ismet Purdic eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar?

27. Wenn ja, warum?

28. Wenn nein, warum nicht?

29. Wer zeichnet für die Genehmigung des Projekts „Islamisches Kulturzentrum“ verantwortlich?

30. Wie viele Einsprüche gab es gegen das Projekt?

31. Gab es Einsprüche, die auf Purdics mutmaßliche Verbindung zur salafistischen Szene hinwiesen?

32. Wenn ja, wie wurde damit verfahren?

33. Waren die mutmaßlichen salafistischen Verbindungen Purdics zum Zeitpunkt der Genehmigung des Projekts bekannt?

34. Wenn ja, warum schenkte man diesen offensichtlich keine Beachtung?

35. Wie wird das „Islamische Kulturzentrum“ finanziert?

36. Beteiligen sich auch Körperschaften des öffentlichen Rechts finanziell an dem Projekt?

37. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?

38. Kann eindeutig sichergestellt werden, dass die finanziellen Mittel des Projekts – so wie in der Vereinsbroschüre beschrieben – nur über Rücklagen, Mitgliedsbeiträge, Spenden, durch den Verkauf der derzeitigen Liegenschaften sowie durch einen Baukredit aufgebracht werden, ohne dass ausländische Investoren sich daran beteiligen?