11548/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.05.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Andrea Gessl-Ranftl und KollegInnen

an die Bundesministerin für Inneres betreffend Demonstration am Leobener Hauptplatz.

Am 1. Mai 2012 mit Beginn um 10 Uhr wurde eine Demonstration am Leobener Hauptplatz gegen die Schließung des Werksbades Donawitz durchgeführt. Da aber Informationen bezüglich eines etwaigen Aufruhrs kursierten, wurden im Verlauf dieser Demonstration die eingesetzten Polizeikräfte sichtlich verstärkt. Nun werde ich immer wieder von BürgerInnen mit diversen Fragen konfrontiert. Priorität hat dabei für die SteuerzahlerInnen die Frage des finanziellen Aufwandes dieser Demonstration.

Auf Grund der oben genannten Sachlage stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin folgende

Anfrage:

1. Wurden die eingesetzten Polizeikräfte durch BeamtInnen außerhalb der Stadt Leoben verstärkt? Wenn ja, wie viele?

2. Wurden durch diesen Polizeieinsatz andere geplante Einsätze( z.B. Verkehrsüberwachung) abgesagt? Wenn ja, welche?

3. Kam es beim Einsatz am Leobener Hauptplatz zu Amtshandlungen oder Anzeigen?

4. Wie viele PolizistInnen waren am Hauptplatz im Einsatz und welche Kosten sind dadurch zusätzlich entstanden?

5. Entstand der Republik Österreich durch diesen Einsatz am Hauptplatz ein Schaden oder sind andere Personen oder Sachen zu Schaden gekommen?