Eingelangt am 16.05.2012
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ANFRAGE
des Abgeordneten Doppler
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Freifahrten für Asylwerber
Im
Auftrag des BM.I übernimmt European Homecare für die Dauer eines
Semesters bei bestehender Grundversorgung des schulpflichtigen Asylwerbers die
Kosten für die Fahrt mit dem günstigsten öffentlichen
Verkehrsmittel von der Unterkunft zur Schule und zurück.
Dem
entsprechenden Antragsformular zufolge, können in der Grundversorgung
befindliche AsylwerberInnen/Fremde, welche nicht mehr schulpflichtig sind,
ebenfalls einen derartigen Antrag stellen. Diese Anträge werden zur
Sondergenehmigung an das BM.I weitergeleitet.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten
Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
Anfrage
- Wie viele Anträge auf Freifahrten wurden in den
letzten fünf Jahren von schulpflichtigen Asylwerbern/Fremden
gestellt? (aufgegliedert auf Jahre und Bundesländer)
- Wie viele Anträge auf Freifahrten von
schulpflichtigen Asylwerbern/Fremden wurden in den letzten fünf
Jahren genehmigt? (aufgegliedert auf Jahre und Bundesländer)
- Wie hoch waren die Kosten für diese
Freifahrten? (aufgegliedert auf Jahre und Bundesländer)
- Wie viele Anträge auf Freifahrten wurden in den
letzten fünf Jahren von nicht schulpflichtigen Asylwerbern/Fremden
gestellt? (aufgegliedert auf Jahre und Bundesländer)
- Wie viele Anträge auf Freifahrten von nicht schulpflichtigen
Asylwerbern/Fremden wurden in den letzten fünf Jahren genehmigt?
(aufgegliedert auf Jahre und Bundesländer)
- Wie hoch waren die Kosten für diese
Freifahrten? (aufgegliedert auf Jahre und Bundesländer)
- Fördert das BM I. andere als die angesprochenen
Möglichkeiten von Freifahrten in öffentlichen Verkehrsmitteln
für Asylwerber/Fremde?
- Wenn ja, welche?
- Wenn ja, mit welchen Voraussetzungen?
- Wenn ja, wie hoch waren die Kosten dafür?
(aufgegliedert auf die letzten fünf Jahre, Bundesländer und Art
der Freifahrten)