11693/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.05.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Bgm. Gerhard Köfer und

Kollegen und Kolleginnen

An die Bundesministerin für Inneres betreffend Bewertung der politischen Parteien durch den Leiter des Österreichischen Integrationsfonds

In seinem Anfang Mai 2012 präsentierten Buch „Abschied von der Parallelgesellschaft. Wie sich Österreich bei der Integration selbst im Weg steht" nimmt der Leiter des Österreichischen Integrationsfonds, Dr. Alexander Janda, auf den Seiten 109-113 auch eine Bewertung der österreichischen Parteien im Zusammenhang mit deren Herangehensweise an das Thema Integration vor. So schreibt er zu den Grünen und zur FPÖ unter anderem: „Grüne und FPÖ spielen letztlich, auch wenn sie das zutiefst ablehnen würden, in der gleichen politischen Liga. Sie betreiben in die eine wie in die andere Richtung Realitätsverweigerung." (S. 109). Und zur SPÖ heißt es unter anderem: „ Es steht außer Zweifel, dass die SPÖ - im Vergleich zu den Grünen - die großen integrationspolitischen Herausforderungen mittlerweile durchaus als solche sieht. Das heißt allerdings nicht, dass die Herausforderungen adäquat angepackt werden." (S. 110)

Die Bewertung der ÖVP liest sich schließlich wie folgt: „Was in der ÖVP in jüngster Zeit zu beobachten ist, ist die Suche nach einem dritten Weg zwischen ,linken Träumern' und ,rechten Hetzern', bei dem Probleme offen angesprochen und dafür konkrete Lösungen gefunden werden sollen. Initiiert wurde von den ÖVP-Innenminister/innen dafür auch die inhaltliche Aufbauarbeit, die sich in der Integrationsplattform von Innenminister Günther Platter, dem ,Nationalen Aktionsplan für Integration' unter Innenminister Maria Fekter und der Einrichtung eines Integrationsstaatssekretariats im Ressort von Johanna Mikl-Leitner niederschlug. Die Hoffnung auf Sachlichkeit und ,Mitte'- Positionen in der Integrationspolitik lebt jedenfalls."

Janda insinuiert also mehr oder weniger, dass nur die ÖVP weiß, wo es integrationspolitisch lang geht bzw. nur die ÖVP einen Plan habe u. macht daher indirekt Wahlwerbung.

Diese unter dem Mäntelchen der Wissenschaftlichkeit (Stichwort Fußnoten des Buches) vorgetragene Analyse der österreichischen Parteienlandschaft hat - bei genauerer Betrachtung - allerdings erhebliche Schönheitsfehler und ist daher außerordentlich problematisch. So verschweigt Janda, dass die gesamte Integrationsdebatte erst nach den Ereignissen vom 11. September 2001 so richtig los ging. Und seit damals stellte die ÖVP durchgehend den Innenminister, der für das Thema Integration hauptzuständig ist. Des weiteren verschweigt Janda dem Leser/der Leserin, dass der Österreichische Integrationsfonds fast zu 100-Prozent vom BMI finanziert wird u. daher auch abhängig ist, weshalb schon allein wohl deshalb klar ist, dass Jandas Bewertung der Parteien nicht wirklich objektiv bzw. unabhängig sein kann. Des weiteren weiß der Leser/die Leserin nur wenig über die Biografie von Janda, der ja seinerzeit vom damaligen Innenminister- und nun in der ÖVP in Ungnade gefallenen - Ernst Strasser geholt wurde.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen an Sie als zuständige Ministerin  folgende

Anfrage:

1. Aufgrund welcher konkreten Qualifikationen hat Herr Dr. Alexander Janda seinerzeit den Posten als Leiter des Österreichischen Integrationsfonds erhalten?

2. War die Stelle seinerzeit öffentlich ausgeschrieben? (Wenn ja: Wie lautete der Text der Ausschreibung? Wenn nein: Warum nicht?)

3. Wie viele Bewerbungen gab es für diese Stelle?

4. Gab es eine Bewerbungskommission? (Wenn nein: Warum nicht? Wenn ja: Wie war diese genau zusammengesetzt?)

5. Hat Dr. Alexander Janda irgendwann einmal für die ÖVP bzw. eine ÖVP-nahe Organisation  gearbeitet? (Wenn ja: Wann u. in welcher Funktion?)