11699/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.05.2012
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Anfrage

des Abgeordneten Strutz

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend mysteriöser Tod des ehemaligen libyschen Ministerpräsidenten

Die "Kronen Zeitung" vom 30.04.2012 berichtete folgendes:

„Familie vermutet Infarkt Keine Spuren von Gewalt

Libyscher Ex-Minister trieb leblos in der Donau

Mysteriöser Tod des ehemaligen libyschen Ministerpräsidenten und Ölministers Shukri Ghanem : Der 69-Jährige wurde Sonntag in Wien tot aufgefunden. Laut Polizei trieb die Leiche von Ghanem in der Neuen Donau bei der Copa Cagrana!

Libyens Ex-Premier Ghanem wurde tot bei der Copa Cagrana gefunden. Zuerst hieß aus Familienkreisen er lag in seinem Penthouse.

Sonntagfrüh verließ der libysche Ex-Premier - er stand auch kurzfristig in Österreich unter Polizeischutz - sein Penthouse und kehrte nie mehr zurück. Um 8.40 Uhr dann der schreckliche Fund. "Der leblose Körper lag noch nicht lange im Wasser", so Polizeisprecher Roman Hahslinger. Beim Toten wurden auch keine Spuren von Gewalt festgestellt. Seine Familie nannte als wahrscheinliche Todesursache einen Herzinfarkt. Ghanem fühlte sich auch in Wien stark unter Druck gesetzt, weil im Internet Anschuldigungen wegen mutmaßlicher Korruptionsfälle verbreitet worden seien.

Der Politiker war enger Gefolgsmann des libyschen Machthabers Muammar al-Gadafi. Mitte Mai vergangenen Jahres kehrte er dem Terrorregime den Rücken. Am 1. Juni klagte er in Rom über die "unerträgliche Gewalt" in Tripolis und über den Bürgerkrieg. Sein Leichnam soll laut Familie nach Libyen überstellt werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung ermittelt!“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wurde von Seiten Ghanems um Polizeischutz in Österreich angesucht?

2. Wenn ja, wann?

3. Wenn ja, wie wurde von Seiten des Ressorts darauf reagiert?

4. Von wann bis wann stand Ghanem angeblich unter Polizeischutz, wie dies die Kronenzeitung vom 30.4.2012 berichtete?

5. Warum wurde der dem Vernehmen nach beantragte Polizeischutz abgelehnt?

6. Von wem wurde der Polizeischutz abgelehnt?

7. Was waren die Gründe für die Ablehnung?

8. Wurden Sie als Bundesministerin darüber informiert?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Wie wahrscheinlich ist es, dass ein Mann wie Ghanem, der um sein Leben fürchtet, alleine auf der Donauinsel spazieren geht?