11725/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.05.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Ursula Haubner, Dolinschek, Dr. Spadiut,

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Verlegung von Pflegebedürftigen in ausländische Alten- und Pflegeheime aufgrund steigender Pflegekosten

In Österreich gibt es über 400.000 pflegebedürftige Personen, die Pflegegeld erhalten. Rund 80 Prozent der pflegebedürftigen Menschen in ganz Österreich werden nach wie vor zu Hause betreut und gepflegt. Die Höhe des Pflegegeldes ist für die Möglichkeit der Versorgung in den eigenen vier Wänden entscheidend. Preissteigerungen bei den notwendigerweise zugekauften Leistungen schlagen sich ohne entsprechende Erhöhung des Pflegegeldes als Verschlechterung der Versorgung nieder. Da seit Jahren keine jährliche Anpassung des Pflegegeldes erfolgt ist müssen die Betroffenen erhebliche finanzielle Aufwendungen für die Pflegeeinrichtungen übernehmen.

Laut eines Medienberichtes der Wochenzeitung NEWS (Nr. 18) vom 3. Mai 2012 verbringen immer mehr Pflegebedürftige ihren Lebensabend nicht in Österreich, sondern in der Fremde: „Wegen der ausufernden Pflegekosten im Inland werden österreichische Pensionisten nun in slowakische Billig-Heime verlegt. Angehörige und Vermittler profitieren, bei den Betroffenen herrscht stille Resignation“, wird in diesem Artikel berichtet.

„Die Heimbetreuung in Österreich oder Deutschland, das kann sich doch keiner mehr leisten“, erklärte dabei der deutsche Geschäftsmann Artur Frank, der sich auf die Verlegung österreichischer und deutscher Pensionisten in slowakische Altersheime spezialisiert hat. Doch auch andere Agenturen offerieren auf Wunsch ähnliche Dienste. Sogar in der Grenzregion zur Ukraine werden Pflegebedürftige untergebracht.

Durch das staatliche Pflegegeld und Pensionen von durchschnittlich 950 Euro werden in vielen Fällen die Ausgaben nicht einmal annähernd abgedeckt. Während in Österreich für die Unterbringung in einem öffentlichen Alten- und Pflegeheim Kosten von rund 1.500 bis 3.500 Euro pro Monat bezahlt werden müssen und auch die Heranziehung von verwertbarem Vermögen und verschiedene Kostenersatzansprüche in den Bundesländern vorgesehen sind, entstehen für die dortige Betreuung samt allen Nebenkosten lediglich rund 1.000 Euro pro Monat.

Pflegebedürftige Menschen in Österreich wollen aber darauf Vertrauen können, dass sie die bestmögliche Pflege erhalten. Pflege muss leistbar, qualitätsvoll und sicher sein. Bereits in seinem Bericht „Bund 2010/3“ stellte der Rechnungshof fest, dass es „keine umfassende Absicherung gegen das finanzielle Risiko der Pflegebedürftigkeit“ gibt und daher weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Pflegevorsorge und deren nachhaltige Finanzierbarkeit erforderlich sind.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage:

1. Wie beurteilen Sie die Verlegung von Pflegebedürftigen in ausländische Alten- und Pflegeheime aufgrund steigender Pflegekosten in Österreich?

2. Wie viele solcher genannten Fälle sind Ihnen bekannt?

3. Seit wann sind Ihnen solche Fälle bekannt?

4. Welche Maßnahmen haben bzw. werden Sie unternehmen, damit Pflegebedürftige und ihre Angehörigen aufgrund von steigenden Pflegekosten nicht ausländische Alten- und Pflegeheime aufsuchen müssen, wo sie nicht einmal die Sprache verstehen?

5. Wie wollen Sie die Pflegevorsorge für die Pflegebedürftigen und Angehörigen sicherstellen und gegen das finanzielle Risiko der Pflegebedürftigkeit absichern, damit Heime auch für finanziell Schwache leistbar sind?

6. Wann werden Sie die dringend notwendige jährliche Valorisierung des Pflegegeldes umsetzen?

7. Welche Verbesserungen im Pflegebereich sind in diesem Jahr noch geplant?

8. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um Ungleichbehandlungen im Pflegebereich (z.B. verschiedene Kostenersatzansprüche) in den einzelnen Bundesländern zu verhindern?

9. Ist es richtig, dass derzeit über 6.000 Pflegekräfte fehlen und die Schere zwischen Angebot und Nachfrage an Pflege- und Betreuungskräften immer dramatischer wird?

10. In welchen Bundesländern gibt es einen Betreuungs- und Pflegepersonalmangel (Stichtag 31. Mai 2012) und wie beurteilen Sie die jeweilige Entwicklung in den einzelnen Bundesländern?

11. In welchen Bundesländern gibt es einen diplomierten Pflegepersonalmangel (Stichtag 31. Mai 2012) und wie beurteilen Sie die jeweilige Entwicklung in den einzelnen Bundesländern?

12. Ist Ihnen bekannt, wie viele Pflegeheime aufgrund von Personalmangel keine weiteren Pflegebedürftigen aufnehmen konnten (Stichtag 31. Mai 2012; bitte aufgeschlüsselt nach Bundesland)?