11949/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.06.2012
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Anstieg der Arbeitslosigkeit in Wien

 

 

Die neuesten Arbeitslosenzahlen zeigen, dass die Arbeitslosigkeit in Wien weiter massiv ansteigt. So waren im Mai 2012 in Wien 76.456 Menschen arbeitslos und 27.530 Personen in Schulungen (ein Plus von fast 25!! Prozent gegenüber dem Vorjahr!) des AMS gemeldet. Damit sind in der Bundeshauptstadt fast 105.000 Menschen ohne Arbeit! Gleichzeitig sinken die Zahlen der offenen Stellen, damit ist eine Entspannung am Wiener Arbeitsmarkt nicht in Sicht. Zusätzlich verschärft wird diese Situation durch Abwanderung von Betrieben in das Wiener Umland als Flucht vor dem kostenpflichtigen Parkpickerl, welches im Oktober 2012 in den westlichen Wiener Bezirken eingeführt werden soll. So sind bereits seit Jahresbeginn viele Gewerbebetriebe aus den betroffenen Bezirken abgewandert und es ist zu erwarten, dass in den nächsten Monaten eine Zunahme dieses Umstandes zu beobachten sein wird. Einerseits, weil Parkgebühren für Firmenautos eine zusätzliche Belastung darstellen, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für viele Unternehmen schwer verkraftbar sind, auf der anderen Seite sind viele Mitarbeiter täglich mit dem Auto zu Ihrem Arbeitsplatz gekommen, die nun nicht mehr parken können. So befürchten viele Selbständige, dass sie gute Fachkräfte verlieren könnten.

Dass damit auch zahlreiche Kunden vertrieben werden und sich die Einkaufszentren am Stadtrand künftig weiter über steigende Kundenzahlen werden freuen können, ist auch ein Umstand der von kleinen und mittleren Nahversorgern mit Sorge beobachtet wird.

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

 

Anfrage:

 

  1. Ist Ihnen bzw. Ihrem Ressort eine Statistik bekannt, wie viele Betriebe der Wiener Bezirke 12, 14, 15, 16 und 17 seit Jänner 2012 nach Niederösterreich abgewandert sind?

  1. Wenn ja, um wie viele Betriebe handelt es sich?
  2. Sind Ihnen bzw. Ihrem Ressort Schätzungen bekannt, wie viele Betriebe in den ersten 12 Monaten nach der Einführung des Parkpickerls abwandern werden?
  3. Welche „Angebote“ können von Seiten Ihres Ressort an Betriebe in den betroffenen Gebieten gemacht werden, um diese zu halten?
  4. Werden Sie sich bei der Stadt Wien dafür einsetzen, dass die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung doch nicht durchgeführt wird?
  5. Wenn nein, warum nicht?