12174/J XXIV. GP
Eingelangt am 28.06.2012
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ANFRAGE
der Abgeordneten Grosz
Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Öffentlichen Dienst
betreffend das Sicherheitsrisiko für Mitglieder der Bundesregierung ohne Diplomatenpass
Der Nationalrat hat eine neue Regelung für die Ausstellung von Diplomantepässen beschlossen. Auch weiterhin werden der Bundespräsident, die Mitglieder der Bundesregierung, die Präsidenten des Nationalrates sowie - auf Druck der „Privilegienritter“ von SPÖ, ÖVP und den Grünen - einige Abgeordnete des Nationalrates dieses begehrte Reisedokument erhalten.
Aber wie der Name des Passes schon sagt: Politiker sind keine Diplomaten. Trotzdem werden Politiker diese „indirekte Titelschwindelei“ weiterhin nutzen, und mit Diplomatenpass unterwegs sein. Damit brauchen sich diese Politiker auch endlich nicht mehr zu fürchten, wenn sie den Radius ihres kommunalen Wirkungsbereiches verlassen. Von Seiten der SPÖ, der ÖVP und den Grünen wird nämlich damit argumentiert, dass ein Diplomantepass besonders in Krisengebieten schützt.
Bis dato war insbesondere nicht bekannt, dass die Mitglieder der Bundesregierung einem erhöhten Sicherheitsrisiko im Ausland ausgesetzt sind. Selbst die vulgären Beschimpfungsorgien des ÖVP-Landwirtschaftsministers Nikolaus Berlakovich am Pariser Flughafen führten zu keiner Festnahme. Auch die international durch ihre „Fettnapfpolitik“ bekannte Finanzministerin „Herr“ Fekter (Stichwort: „Junckers Nierensteine“) war unseres Wissens noch nie einer Situation ausgesetzt, die nur unter Zuhilfenahme des Diplomatenpasses zu regeln gewesen wäre.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Öffentlichen Dienst nachstehende