12220/J XXIV. GP
Eingelangt am 28.06.2012
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ANFRAGE
der Abgeordneten Grosz,
Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Aufträge von ÖVP-geführten Ressorts der Bundesregierung an die ÖVP-nahe Agentur der Frau Claudia Babel und das „Institut für angewandte Tiefenpsychologie – IFAT“
Claudia Babel ist kein unbeschriebenes Blatt, bereits eine parlamentarische Anfrage vom 22.3.2011 befasste sich mit dem Wirken dieser Dame. Von manchen Medien als die „geheime Bürgermeisterin“ der steirischen Landeshauptstadt Graz stilisiert, ist sie die Haus- und Hofagentur der Grazer sowie der steirischen Volkspartei. Aber auch über den Tellerrand der steirischen ÖVP blickte Frau Babel hinaus und arbeitete selbstverständlich auch für die glücklosen Wahlkämpfe der Volkspartei in Wien und Kärnten. Zu ihrer Seite steht ihr das „Institut für angewandte Tiefenpsychologe“. Kein Wahlkampf der Frau Babel, welcher nicht nur das Haus- und Hofumfrageinstitut der VP-nahen Werberin begleitet wird.
Mehrere Gesellschaftskonstrukte und Firmenadressen begleiten Frau Babel:
cb
promotion Gesellschaft mbH
Siegelgasse 1
1030 Wien
CB PROMOTION WERBE- U VERANSTALTUNGSGESMBH
Nussdorfer Straße 20/II
1090 Wien
CB Brand GmbH
Radetzkystraße 31/II
8010 Graz
Aber nicht nur das, sie bekommt selbstverständlich auch üppige Aufträge aus VP-geführten Ressorts des Landes Steiermark, aus VP-Ressorts der Stadt Graz, der schwarz eingefärbten Holding Graz und VP-naher Banken. Die Optik ist fatal: Eine VP-Wahlkampfwerberin, welche die millionenschweren Wahlkämpfe der Volkspartei begleitet und gleichzeitig auch in ÖVP-Ressorts auf Steuerzahlerkosten die Aufträge bekommt, ist eigentlich ein klassischer Fall für den derzeit stattfindenden Untersuchungsausschuss des Nationalrates. Um diesem die Arbeit zu erleichtern und möglicherweise die Basis für eine Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes zu bieten, ist zu hinterfragen, welche Aufträge Frau Babel aus den von der ÖVP geführten Ressorts der österreichischen Bundesregierung erhalten hat und erhält.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende
Anfrage