12248/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.07.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Winter, Mag. Stefan

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Datenweitergabe durch das HNA an ausländische Dienste

Das geplante Schengen Informationssystem II wird es seiner Konzeption zufolge europäischen Nachrichtendiensten ermöglichen, auf Datenbanken österreichischer Dienste zuzugreifen. Auch ohne deren Zustimmung (Verordnung Nr. 2424/2001). Dabei gilt es zu bedenken, dass damit umfassender Überwachung endgültig Tür und Tor geöffnet wäre. Zudem lässt sich nicht ausschließen, dass Drittstaaten im Zuge bilateraler Abkommen ebenfalls Informationen aus österreichischen Datenbanken erhalten. Zwischen den USA und Europa bestehen derartige Transferabkommen bereits in vielen Fällen.

Insbesondere ausgewertete Bewegungsprofile und die in RFID-Chips enthaltenen Daten müssen als hochsensible Datensätze betrachtet werden. Derzeit besteht die Gefahr, dass  infolge ausgeweiteten Datenaustausches auch Regierungen und Staaten Informationen erhalten, die diese zum Nachteil Österreichs verwenden könnten und nicht entsprechend der Menschenrechtskonvention handeln.

In diesen Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

ANFRAGE

1. Mit welchen Staaten und deren jeweiligen (zu benennenden) Nachrichtendiensten bestehen Abkommen zum Datenaustausch mit Österreich bzw. dem HNA?

2. Welche Datensätze werden im Zuge dieser Abkommen jeweils ausgetauscht?

3. Ist dem Bundesministerium bekannt, ob zwischen diesen Staaten bzw. Nachrichtendiensten Datenaustauschabkommen mit anderen Staaten bzw. deren Nachrichtendiensten bestehen?

4. Wenn ja, zwischen welchen Staaten bzw. Nachrichtendiensten jeweils?

5. Wie kann gewährleistet werden, dass ausländische Dienste diese Daten nicht an Dritte weiterleiten?

6. Ist bekannt, ob dies in der Vergangenheit bereits geschehen ist?

7. Wenn ja, in wie vielen Fällen und um welche Datensätze handelte es sich dabei jeweils?

8. Wie viele Datensätze haben Österreich bzw. das HNA erhalten und wie viele haben Österreich bzw. das HNA in Summe weitergeleitet?