12283/J XXIV. GP
Eingelangt am 04.07.2012
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ANFRAGE
der
Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Gesundheit
betreffend Umsetzung der Entschließungen 197/E, 198/E und 199/E
Am 19. Oktober 2011 hat der Nationalrat einstimmig drei Entschließungen, die die Haltung und den Handel von exotischen Tieren zum Inhalt haben, beschlossen. Der Bundesminister wurde aufgefordert geeignete Maßnahmen zu setzen, bzw. Verordnungen zu erlassen, um den Inhalt der Entschließungen umzusetzen.
Leider ist bislang keine Aktivität des Bundesministers feststellbar.
In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit folgende
1. Welche Schritte haben Sie bislang unternommen, um die Entschließung 197/E umzusetzen?
a. Wann wird der Nationalrat von Ihren Schritten erfahren?
b. Falls Sie noch keine Schritte unternommen haben, warum haben Sie das bislang unterlassen?
2. Welche Schritte haben Sie bislang unternommen, um die Entschließung 198/E umzusetzen?
a. Wann wird der Nationalrat von Ihren Schritten erfahren?
b. Falls Sie noch keine Schritte unternommen haben, warum haben Sie das bislang unterlassen?
3. Welche Schritte haben Sie bislang unternommen, um die Entschließung 199/E umzusetzen?
a. Wann wird der Nationalrat von Ihren Schritten erfahren?
b. Falls Sie noch keine Schritte unternommen haben, warum haben Sie das bislang unterlassen?