12284/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.07.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend die Geldflüsse des islamischen Terrorismus

Terroristische Organisationen wie das „Emirat Kaukasus“ nutzen Österreich zur Rekrutierung von Mitgliedern und zur Finanzierung ihrer Vorhaben. Dieses Faktum geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor. Diese Geldflüsse auszutrocknen ist ein Schritt hin zur erfolgreichen Bekämpfung und Zerschlagung international tätiger Terrorgruppen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Meldungen gingen bei der Geldwäschemeldestelle des BMI jeweils in den vergangenen drei Jahren ein, die mögliche Finanzströme hin zu Organisationen des islamischen Terrorismus anzeigten?

2. Wie hoch waren die jeweils angewiesenen Summen?

3. Welche Organisationen sollten mit dem Geld unterstützt werden?

4. Welche Staaten waren jeweils die Zielländer der Anweisungen?