12423/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.07.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Martin Bartenstein, Peter Haubner,

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend  überraschende  Abberufung  des  Vorsitzenden  des  Aufsichtsrats  der Forschungsförderungsgesellschaft

Völlig überraschend hat die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie vergangene  Woche   den  langjährigen  Vorsitzenden     des     Aufsichtsrates   der

Forschungsförderungsgesellschaft (FFG), Dr. Peter Mitterbauer, abberufen. Mitterbauer, der diese Funktion nach allgemeiner Auffassung in hervorragender und untadeliger Weise seit der Gründung der FFG 2004 ausgeübt hat, wurde anschließend durch Dr. Gertrude Tumpel- Gugerell ersetzt.

Die   Hintergründe  dieser Maßnahme  sind  unklar.  In  den  Medien  werden politische

Zusammenhänge mit anderen Personalbesetzungen vermutet. Dazu kommt, dass sich die zuständige Bundesministerin gegenüber der Öffentlichkeit darüber bisher nicht erklärt hat.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Aus welchem Grund haben Sie Dr. Peter Mitterbauer als Vorsitzenden des

Aufsichtsrats der FFG abberufen?

2. Auf welche gesetzlichen Bestimmungen haben Sie sich bei dieser Abberufung

gestützt?

3. Haben Sie oder das BMVIT Kenntnis von einem Fehlverhalten von Dr. Peter

Mitterbauer in seiner Funktion bei der FFG?

4.  Wenn nein, hat Dr. Peter Mitterbauer durch andere Umstände Ihr Vertrauen oder das

Vertrauen des BMVIT verloren?

5.  Sind der Republik oder der FFG durch die Ablöse von Dr. Peter Mitterbauer

zusätzliche Kosten entstanden?

6.  Wenn ja, wie hoch sind diese?

7. Können Sie ausschließen, dass Sie bei der Abberufung von Dr. Peter Mitterbauer von

parteipolitischen Motiven geleitet waren?

8.  Halten Sie die von Ihnen gewählte Vorgangsweise der Abberufung von Dr. Peter

Mitterbauer für angemessen?