12477/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.07.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde an den/die Bundesminister für Gesundheit

betreffend Beratungsverträge und Studien 2010 bzw. 2011

BEGRÜNDUNG

In den vergangenen Jahren haben  Beratungsverträge einzelner Ressorts bzw. die Netzwerke von Beratungsfirmen für heftige Kritik – auch des Rechnungshofes –gesorgt. 

Andererseits ist die Vergabe von wissenschaftlichen Studien, Untersuchungen und sonstigen Aufträgen mit Forschungshintergrund eine essentielle Aufgabe.

Wir versuchen jedenfalls in der Fragestellung, zwischen der Beratungsarbeit für das jeweilige Ressort bzw. die Ressortspitze und der Vergabe von wissenschaftlichen bzw. Forschungsaufträgen zu trennen und ersuchen Sie deshalb um eine korrekte Zuordnung.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1.     Mit welchen Beratungsunternehmen oder externen BeraterInnen wurden

a) im   Jahr 2010

b) im Jahr 2011 durch Ihr Ressort Verträge  (inkl. persönliche, strategische, Kommunikations- und Medienberatung) abgeschlossen ?

 2. Wie hoch waren die Kosten für die zu 1. beauskunfteten Beratungsaufträge

a) im Einzelnen und

b) insgesamt?

3. Was waren die konkreten Aufträge und Dienstleistungen der einzelnen Verträge bzw. worin besteht der konkrete Inhalt der Verträge mit den zu Frage 1. beauskunfteten Unternehmen oder Personen?

4.  Welche dieser Verträge wurden

a) über eine Ausschreibung vergeben

b) über die Einholung von Vergleichsangeboten vergeben?

5. Welchen Beratungsunternehmen oder externen BeraterInnen wurden jeweils in den Jahren 2010 und 2011 durch Unternehmen, an denen Ihr Ressort mit mindestens 50 Prozent des Stamm-, Grund – oder Eigenkapitals beteiligt ist, oder sonstwie beherrschend tätig ist, Aufträge erteilt?

a) Welche Kosten sind dabei im Einzelnen angefallen?

b) Welchen Inhalt  hatten die einzelnen Verträge?

6. Welche Studien, Untersuchungen und sonstige Aufträge mit wissenschaftlichem  oder Forschungshintergrund (unter Anführung des Auftragsinhalts sowie der Zielsetzung sowie den festgelegten Zeitpunkt der Fertigstellung) wurden durch Ihr Ressort

a)  im Jahr 2010

b) im Jahr 2011 vergeben und

c) an wen?

7. Wie hoch waren  die Kosten für diese Aufträge jeweils  im Jahr 2010 und 2011 im Einzelnen?

8. Liegen bereits Ergebnisse dieser Studien usw. vor? Wenn ja, welche? Wenn nein, wann erwarten Sie Ergebnisse?

9. Mit welchen Beratungsunternehmen, externen BeraterInnen oder AuftragnehmerInnen im Zusammenhang mit der Erstellung wissenschaftlicher Studien oder sonstiger Aufträge mit wissenschaftlichem Hintergrund bestehen zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung aufrechte Vertragsverhältnisse?