Eingelangt am 10.07.2012
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten
Binder-Maier, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Finanzen
betreffend Kosten für die Absetzbarkeit von
Kinderbetreuungskosten im Jahr 2010
Laut der derzeitigen Rechtslage können
ArbeitnehmerInnen den Kinderfreibetrag für Kinder, für die mehr als
sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag oder ein
Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, ab der Veranlagung 2009 geltend machen. Der
Kinderfreibetrag vermindert das steuerpflichtige Einkommen und wirkt
sich daher nur in Höhe des jeweiligen Steuersatzes aus.1
Der Kinderfreibetrag beträgt
• wenn er nur von einer
Steuerpflichtigen/einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird: 220 Euro jährlich
• wenn er von zwei Steuerpflichtigen für
dasselbe Kind geltend gemacht wird: 132 Euro S
Seit der Steuerreform 2009 ist
unter anderem die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten möglich. Weiters wurde der
Kinderabsetzbetrag erhöht
und der oben genannte Kinderfreibetrag geschaffen. Um die Auswirkungen dieser
Steuerreform darstellen zu können,
stellen die unterfertigen Abgeordneten
daher folgende
Anfrage:
1. In welcher Höhe wurden 2010 Aufwendungen für
Kinderbetreuungskosten aus dem Titel der steuerlichen
Absetzbarkeit für
Kinderbetreuungskosten bei der Finanz geltend gemacht? (insgesamt und nach Bundesländern aufgeschlüsselt)?
1 Quelle: https://www,help.ev.at/Portal.Node/hlpd/public/content/8/Seite.080720,html;
Stand: 4. Juli 2012.
2. Wie hoch sind die Steuerausfälle aus dem
Titel der steuerlichen Absetzbarkeit für Kinderbetreuungskosten im Jahr 2010?
a.
In welchen Einkommensklassen (Quartile oder Dezile) sind diese Steuerausfälle zu verzeichnen?
3. Wie hoch sind die Steuerausfälle
aus dem Titel der steuerlichen Absetzbarkeit für Kinderbetreuungskosten
im Jahr 2010 nach Bundesländern aufgeschlüsselt?
a.
In welchen Einkommensklassen (Quartile oder Dezile) sind diese Steuerausfälle zu verzeichnen?
4.
In wie
viel Prozent der Fälle handelt es sich um
Alleinverdienerhaushalte, Alleinerzieherhaushalte?
5.
Wie hoch wurden 2010 die
Steuerausfälle aus dem Titel der steuerlichen Absetzbarkeit für Kinderbetreuungskosten angenommen?
6.
Wie vielen Kindern kam der
Absetzbetrag für Kinderbetreuungskosten im Jahr 2010 zugute?
7.
Wie hoch
schätzen Sie die Steuerausfälle aus der steuerlichen
Absetzbarkeit für Kinderbetreuungskosten im Jahr 2011 und 2012?
8.
Wie hoch sind die Steuerausfälle
aufgrund des Kinderfreibetrages im Jahr 2010?
a.
In welchen Einkommensklassen (Quartile oder Dezile) sind diese Steuerausfälle zu verzeichnen?
9. Wie hoch sind die Steuerausfälle aufgrund des Kinderfreibetrages
im Jahr 2010 nach Bundesländern
aufgeschlüsselt?
a.
In welchen Einkommensklassen (Quartile oder Dezile) sind diese Steuerausfälle zu verzeichnen?
10. Wie vielen Kindern kam der Kinderfreibetrag im Jahr
2010 zugute?
11. In wie viel Prozent der Fälle handelt
es sich um Alleinverdienerhaushalte, Alleinerzieherhaushalte und in wie viel
Prozent der Fälle wird der Kinderfreibetrag von beiden Eltemteilen geltend gemacht?
12. Wie hoch schätzen sie die Steuerausfälle für den Kinderfreibetrag in den Jahren
2011 und 2012?
13. Wie hoch sind die Aufwendungen im Jahr 2010, die für
den Zuschuss der Arbeitgeberin für Kinderbetreuung
geltend gemacht wurden?
14. Wie hoch ist im Jahr 2010 der Steuerentfall
aufgrund des steuerfreien Kinderbetreuungszuschusses für
Unternehmen?
15. Wie viele Unternehmen haben 2010 den steuerfreien
Kinderbetreuungszuschuss geltend gemacht?
16. Für wie viele Kinder wurde 2010 der
steuerfreie Kinderbetreuungszuschuss geltend gemacht?
17. Wie hoch sind die potentiellen Kosten des von Ihnen
geforderten Freibetrages von € 7.000?
18. Wie hoch sind die Kosten für den Familienrechner, welcher sich
auf der Homepage des Finanzministeriums befindet? (http://onlinerechner.haude.at/BMF/Familienrechner/Start.html)?
a.
Warum wird auf die, von Kindern unabhängige, Negativsteuer hingewiesen, wenn niedrige
Einkommen in den Rechner eingegeben werden?