12522/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.07.2012
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Anfrage

des Abgeordneten Höbart

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Entziehung der österreichischen Staatsbürgerschaft

Der Zeitung „Die Presse“ vom 27.04.2012 konnte entnommen werden:

„Wiener Islamist Mohamed M. nach Kairo geflogen?

Am Donnerstag wurde Mohamed M. in Deutschland mit einem Aufenthaltsverbot belegt. Es bestehe die Gefahr, dass er die öffentliche Sicherheit gefährdet.

Nachdem er in Deutschland mit einem Aufenthaltsverbot belegt wurde, kehrt der Wiener Islamist Mohammed M. offenbar nicht nach Österreich zurück. Nach einem Bericht des Ö1-"Mittagsjournals" am Freitag ist er mit seiner Frau nach Kairo geflogen.
Mohamed M. müsse das Land binnen eines Monats verlassen und dürfe nicht wieder einreisen, sagte der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden. Mohamed M. habe sich in der Vergangenheit zum militanten Heiligen Krieg bekannt, so Rhein. Bei dem Mann bestehe weiter die Gefahr, dass er "mit erheblicher Intensität zu Gewalttaten aufruft und damit die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland gefährdet".
Mohamed M. gilt als ein Hauptakteur der radikalislamischen Salafisten. Das Rhein-Main-Gebiet ist nach Rheins Einschätzung ein Schwerpunkt der Salafisten in Deutschland. Sie fordern von allen Muslimen ein vermeintlich traditionelles, buchstabengetreues Befolgen des Korans. Salafisten hatten zuletzt in deutschen Städten kostenlos Koran-Exemplare verteilt und mit ihrer Missionierungs-Aktion "Lies!" eine heftige Debatte ausgelöst.
Mohamed M. war in Österreich wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden, im September des Vorjahres wurde er aus der Haft entlassen.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Sind Verfahren betreffend die Entziehung der österreichischen Staatsbürgerschaft derzeit anhängig?

2. Wenn ja, wie viele?

3. Wie viele Staatsbürgerschaften wurden in den Jahren 2010 und 2011 entzogen?

4. Sind Verfahren betreffend die Entziehung der österreichischen Staatsbürgerschaft gegen strafrechtlich verurteilte Islamisten derzeit anhängig?

5. Wenn ja, wie viele?

6. Ist ein Verfahren betreffend die Entziehung der österreichischen Staatsbürgerschaft gegen den aus den Medien bekannten, strafrechtlich verurteilte Islamisten Mohamed M., derzeit anhängig?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Wäre eine solche Entziehung nach geltender Rechtslage, insbesondere gemäß § 33 Staatsbürgerschaftsgesetz möglich?

9. Wenn nein, welche rechtlichen Erwägungen stehen solchen Entziehungsverfahren entgegen?

10. Ist eine Gesetzesänderung angesichts der bestehenden Problematik beabsichtigt?