12526/J XXIV. GP
Eingelangt am 13.07.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Alev Korun, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Saualm Strafkolonie
Schwere Missstände im AsylwerberInnenheim auf der Saualm in Kärnten hat unlängst ein Bericht des Standard aufgezeigt: Ex-MitarbeiterInnen - zwei Köchinnen und ein Security-Mitarbeiter - erheben schwere Vorwürfe gegen die Heimleitung: Die Unterbringung auf der Saualm sei menschenunwürdig. Essensrationen seien viel zu wenig, zudem werden alte, teilweise schimmlige Lebensmittel verwendet. Auch im Winter werde über Nacht die Heizung abgestellt, und das bei undichten Fenstern auf 1600 Metern Seehöhe bei beißender Kälte. Sanitäre Zustände seien schlimm, bis auf eine Toilette seien alle vernagelt worden - um Putzkosten zu sparen. Duschzeiten sind auf eine halbe Stunde eingegrenzt. Der designierte „Hausarzt“ war noch nie auf der Saualm, aufgrund des langen Anfahrtswegs. Nicht umsonst titelte das Profil in einem aktuellen Bericht über das Heim „Strafkolonie Saualm“. Die Heimbetreiberin Herta L. gab gegenüber dem Profil offen zu „Natürlich ist das Ganze für mich ein Geschäft, dazu bekenne ich mich auch“. Angesprochen auf die schweren Ernährungs- und Hygienemängel, die ihr ihre beiden Ex-Köchinnen anlasten erwidert sie nur: „Alle wissen, dass ich ein sparsamer Mensch bin.“ (Profil 22. Juni 2012)
Auf den Beschwerdebrief des ehemaligen Security-Mitarbeiters an das zuständige Flüchtlingsreferat Kärnten, in dem diese Missstände angeprangert werden, reagierte das Flüchtlingsreferat nicht. Trotz der eklatanten menschenunwürdigen Vorkommnisse sieht Landeshauptmann Dörfler keinerlei Grund das Heim zu schließen. Das, obwohl selbst der Kärntner Landesrechnungshof in seinem Bericht 2010 die Saualm als massiv überteuert befindet und feststellt, dass die Leistungen, die zu einem erhöhten Tagessatz von 40 € pro Asylwerber führen aufgrund der mangelhaften Betreuung zu Unrecht bezahlt würden. Ein nicht unwesentlicher Teil dieser –eher fiktiven- Sonderbetreuungskosten werden vom Land Kärnten auf den Bund abgewälzt.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Seit wann sind dem Innenministerium die Missstände im AsylwerberInnenheim Saualm bekannt?
2) Gab es Besuche der Saualm durch VertreterInnen des Innenministeriums, falls ja wann und mit welchem Ergebnis?
3) Ist ein Besuch der Saualm durch VertreterInnen des Innenministeriums vorgesehen, um sich von der Lage vor Ort ein Bild zu machen? Falls ja, wann? Falls nein, weshalb nicht?
4) Was haben Sie unternommen, um die genannten Missstände, wie unhygienische Zustände, Abdrehen der Heizung im Winter uvm. zu beheben?
5) Sehen Sie die in Art. 6 der 15a Grundversorgungsvereinbarung vorgeschriebene Übernahme der „Unterbringung in geeigneten Unterkünften unter Achtung der Menschenwürde und unter Beachtung der Familieneinheit“ im Falle des Asylwerberheims Saualm als erfüllt an? Falls ja, weshalb? Falls nein, welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?
6) Sehen Sie die in Art. 6 der 15a Grundversorgungsvereinbarung vorgeschriebene „Versorgung mit angemessener Verpflegung“ im Falle der Saualm als gegeben an? Falls ja, weshalb, falls nein, welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?
7) Sind Sie mit dem Kärntner Flüchtlingsreferat bezüglich der Missstände in Kontakt getreten? Was war das Ergebnis?
8) Ist angedacht, die Kostenrückerstattung des Bundes für die überhöhten Tagessätze der Saualm aufgrund der mangelnden Versorgungs- und Unterbringungsleistung einzustellen oder zu reduzieren? Falls ja, wann, falls nein weshalb nicht?
9) Ist angedacht, die durch den Landesrechnungshof Kärnten festgestellte Überbezahlung (allein August bis Dezember 2009 €104.010) von der Heimbetreiberin zurückzufordern? Falls ja, wann und in welcher Höhe, falls nein, weshalb nicht?
10) Der Kärntner Landesrechnungshof bezeichnete die Versorgung auf der Saualm als „wirtschaftlich unvertretbaren hohen Aufwand“, da „keine „besondere Betreuung sozialer und psychologischer Art“, wie ursprünglich im Vertrag mit der Heimbetreiberin vorgesehen, stattfinde - es fehle daher die Rechtfertigung für die Auszahlung des vollen Tagesverpflegungsgeldes von 40 €. Da der Großteil dieses Satzes vom Bund gezahlt wird, wie gedenken Sie sicherzustellen, dass dieses Betreuungsgeld vertragsgemäß verwendet wird?
11) Was sind die jährlichen Kosten des Bundes für die von der Heimbetreiberin angeforderten „Security“ auf der Saualm 2008 –August 2012?
12) Wie viel Security-Personal wurde im AsylwerberInnenheim Saualm in den Jahren 2008 bis August 2012 beschäftigt?
13) Wie waren die an das Innenministerium gemeldeten Belegszahlen des Asylwerberheims Saualm 2008 bis August 2012?
14) Unabhängig von der tatsächlichen Belegszahl wird der Heimbetreiberin laut Landesrechnungshof ein Mindestkostenersatz für 25 AsylwerberInnen gezahlt – wie viel Überbezahlung ergab sich daraus für den Bund in den Jahren 2008 bis August 2012?
15) „Ich erkenne Verbrecher schon am Gesichtsausdruck“ meinte Frau Herta L. in Bezug auf die bei ihr untergebrachten AsylwerberInnen (Profil 22.Juni 2012) Ist eine solche Person geeignet ein AsylwerberInnenheim zu leiten?
16) Gibt es vom Innenministerium vorgeschriebene Kriterien für die Vergabe von Beherbergungsverträgen, die die Eignung der HeimbetreiberInnen sicherstellen? Falls ja, bitte um Beifügung.
17) Gibt es stichprobenartige Überprüfungen des Innenministeriums der von ihm (mit)bezahlten AsylwerberInnenheime in den Ländern, um sicherzustellen, dass diese den vorgegebenen Minimalstandards entsprechen?
18) Erfüllt das Land Kärnten seine Quote bezüglich der Übernahme von AsylwerberInnen in die Grundversorgung gemäß der 15a Vereinbarung? Bitte um Beifügung der Übernahmezahlen aller Bundesländer von 2005 bis 2012.
19) Was sind die durchschnittlichen jährlichen Rückerstattungskosten des Bundes für ein AsylwerberInnenquartier in Kärnten?
20) Was sind die durchschnittlichen jährlichen Rückerstattungskosten für ein AsylwerberInnenheim mit Sonderbetreuungsbedarf?
21) Was sind die durchschnittlichen jährlichen Kosten des Bundes für das AsylwerberInnenheim auf der Saualm?