12527/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.07.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Alev Korun, Freundinnen und Freunde an den/die Bundesministerin für Inneres

betreffend Steuergeld für undurchsichtige Inseratkampagnen des Staatssekretärs für Integration in Gratiszeitungen

BEGRÜNDUNG

Am 22. Mai 2012 erschien die Gratis-Zeitung „Heute“ mit einem Acht-Seiten starken Sonderteil, genannt „Fokus Heute: Integration“. Dabei handelt es sich großteils um bezahlte Anzeigen des Staatssekretariats für Integration und mehrere Artikel, die offensichtlich vom Staatssekretariat lanciert und wahrscheinlich gesponsert wurden, da diese die politische Meinung des Staatssekretärs vertreten.

Weshalb das Staatssekretariat lieber Unsummen an Steuergeld für getarnte und offene Werbung ausgibt anstatt zu diesem Thema eine Presseaussendung oder Pressekonferenz zu machen ist unverständlich und fahrlässig.

Zudem erscheint in einem der besagten Artikel prominent neben dem Staatssekretär Kurz das Foto des Professors und OECD-Sprachexperten Hans-Jürgen Krumm, mit einem Zitat von Prof. Krumm versehen. Der Beitrag soll offensichtlich den Anschein einer gemeinsamen Pressekonferenz oder gar geteilten Meinung erwecken – die Aussagen von Krumm sind allerdings interessanterweise einer Grünen Pressekonferenz mit ihm entnommen, wo er massive Kritik an der derzeitigen Sprachpolitik des Staatssekretariats und der Bundesregierung geübt hatte. Das Foto wurde ebenso wie das Zitat ohne Genehmigung des Professors verwendet. Unter dem Artikel steht übrigens www.migration.gv.at, welcher der Link zur offiziellen Info-Homepage der Bundesregierung über Migration ist, an der das Innenministerium maßgeblich beteiligt ist.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wieviel Steuergeld hat Ihr Ministerium bzw. das in Ihrem Ministerium angesiedelte Staatssekretariat für Integration für die Inserate bzw. die "Medienkooperation" Sonderteil "Fokus Integration" in der Gratis-Tageszeitung „Heute“ vom 22. Mai 2012 verwendet?

2. Wurden für die einzelnen Beiträge im Sonderteil, zum Beispiel mit den Links von curia.europa.at, Siemens oder der Donau Universität Gelder des Integrationsbudgets oder Ihres Ressorts verwendet?

3. Wenn ja, handelte es sich um direkte Bezahlung der Inserate durch das Bundesministerium bzw das STS oder um Bezahlung aus Fördergeldern des Bundesministeriums oder des STS für diese Organisationen?

4. Wenn ja, wieviel wurde von Ihnen oder von den genannten Organisationen mit Geldern des Innenministeriums bzw des Staatssekretariats für diese Artikel gezahlt?

5. Welche der im Sonderteil enthaltenen Beiträge wurden konkret von Ihnen bzw Ihrem Staatssekretariat bezahlt bzw. gesponsert, und mit welchen Beträgen genau?

6. Der Artikel "Deutsch als Zankapfel" entspringt offensichtlich der Feder des Innenministeriums, da darunter die offizielle Homepage-Adresse der Bundesregierung über Einwanderung nach Österreich angegeben ist. Durch zusammenmontierte Zitate wird in diesem der Eindruck erweckt, Prof. Krumm würde mit seinen Aussagen die Sprachpolitik des STS unterstützen, obwohl das Gegenteil der Fall ist. Hatten Sie sich oder hatte sich Ihr Staatssekretär im Vorfeld des Beitrags bzw Inserats „Deutsch als Zankapfel“ mit Prof. Krumm in Verbindung gesetzt?

7. Hatte das Staatssekretariat oder Ihr Ministerium um die Erlaubnis von Prof. Krumm bezüglich der Verwendung seines Fotos gefragt, das laut Prof. Krumm von seiner Homepage kopiert und ohne Erlaubnis veröffentlicht wurde?

8. Wenn Nein, wie kann es sein, dass das Staatssekretariat Copyright-Bestimmungen mißachtet und von fremden Homepages ohne Erlaubnis kopierte Fotos in Medien verwendet?

9. Was werden Sie in diesem Fall der Copyright-Verletzung konkret unternehmen, um den Schaden rückgängig zu machen?

10. Entspricht es der neuen Linie des Innenministeriums bzw. des Staatssekretärs Kurz, Zitate aus Pressekonferenzen von anderen Parteien mit ExpertInnen gezielt einzusetzen, um diese ExpertInnen trotz ihrer explizit kritischen Haltung zur Regierungspolitik in die vermeintliche politische Nähe des Staatssekretärs zu rücken?

11. Entspricht es der neuen Linie des Innenministeriums bzw. des Staatssekretärs Kurz, politische Argumentationen über bezahlte Werbeeinschaltungen mit Steuergeld zu lancieren?

12. Die Beilage "Fokus Integration Heute" ist viermal jährlich erschienen. Wie viel Steuergeld wurde von Ihrem Ressort bzw von Ihrem STS für jede dieser Beilagen ausgegeben und konkret aus welchem Budgetansatz?

13. Wie viel Budgetmittel wurden seit der Schaffung des STS für Integration für Inserate bzw "Medienkooperationen" mit Gratiszeitungen zum Thema Integration oder Zusammenleben verwendet und konkret aus welchem Budgetansatz?

14. Was kosteten die Werbeeinschaltungen des Staatssekretariats bisher das Bundesministerium und damit die SteuerzahlerInnen insgesamt, aufgegliedert auf die Jahre 2011 und 2012 (bis zur Anfragebeantwortung), die einzelnen Medien und bezahlten Beträge?