12532/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.07.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Lohnregress gegenüber PolizeibeamtInnen (Organhaftung) 2011“

Mit der AB 9108/XXIV.GP vom 09.11.2011 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2011 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele derartige Ersatzansprüche (Organhaftung) wurden 2011 außergerichtlich gegenüber PolizeibeamtInnen geltend gemacht (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

2. Um welche Gesamtbeträge ging es im Jahr 2011 (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

3. Wie viele dieser Regressansprüche (Organhaftung) wurden im Jahr 2011 außergerichtlich durch betroffene PolizeibeamtInnen anerkannt?
Welche Beträge wurden einbehalten (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

4. Wie viele dieser Regressansprüche (Organhaftung) waren mit Stichtag 31.12.2011 noch offen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

5. Wie viele Regressansprüche wurden im Jahr 2011 gerichtlich geltend gemacht und eingeklagt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

6. Um welche Gesamtbeträge ging es bei diesen Klagen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

7. Wie viele Forderungen wurden im Jahr 2011 insgesamt mit Urteil zugesprochen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

8. Welche Gesamtbeträge wurden dabei im Jahr 2011 zugesprochen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

9. Wie viele gerichtliche Verfahren sind derzeit offen, d.h. noch nicht entschieden (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?