12552/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.09.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Mehrwertsteuerbetrug: Gebrauchtfahrzeughandel – Fingierte „Ketten- oder Karussellgeschäfte“ im Jahr 2011“

Mit der AB 7182/XXIV.GP vom 22.02.2011 wurden die Fragen des Fragestellers Mag. Johann Maier zur Anfrage betreffend "Mehrwertsteuerbetrug: Gebrauchtfahrzeughandel - Fingierte "Ketten- oder Karussellgeschäfte im Jahr 2009 und 2010" beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden die gleichen Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2011 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Sind dem Ressort neue „Ketten- und Karussellgeschäfte“ zur Steuerhinterziehung im Jahr 2011 in Österreich bekannt geworden?

2. Wie viele Fälle von „Ketten- und Karussellgeschäften“ wurden dem Ressort im Jahr 2011 insgesamt bekannt?
Wie hoch wird der damit verbundene Schaden geschätzt?

3. Wie viele Fälle von „Ketten- und Karussellgeschäften“ mit Kraftfahrzeugen, die Österreich betreffen, sind dem Ressort im Jahr 2011 bekannt geworden?
Wie hoch wird der damit verbundene Schaden für die Republik geschätzt?

4. In wie vielen Fälle kam es in den Jahren 2009 bis 2011 deswegen zu gerichtlichen Finanzstrafverfahren?
In wie vielen Fällen zu gerichtlichen Verurteilungen (jeweils Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer?

5. Welche aktuelle Rechtsprechung liegt in Österreich zu „Ketten- und Karussellgeschäften“ vor?

6. In wie vielen Fällen des Karussellbetrugs gab es im Jahr 2011 einen grenzüberschreitenden Bezug?
In wie vielen Fällen wurden dabei Rechnungen an Scheinunternehmen im Ausland ausgestellt?

7. In wie vielen Fällen musste im Wege der Amtshilfe mit anderen EU-Staaten zusammengearbeitet und Informationen eingeholt werden?

8. Wie wird aktuell zur Bekämpfung von „Ketten- und Karussellgeschäften“ mit anderen
EU-Mitgliedsstaaten zusammengearbeitet?

In wie vielen Fällen wurde 2011 zusammengearbeitet?

9. Sind seitens der Europäischen Union aktuell Initiativen gegen Mehrwertsteuerbetrug und Karussellbetrug geplant?
Wenn ja, welche?

Welche Positionen nimmt Österreich dazu ein?