12582/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.09.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Sicherheit in Zügen - Messerstecherei in Salzburger S-Bahn

Ende 2005 begann die ÖBB bundesweit keine Schaffner mehr im Nahverkehr einzusetzen. Zuerst nur tagsüber – später dann auch in der Nacht. Teilweise sollen nun „Securities“ des ÖBB-Tochterunternehmens „MUNGOS“ für Sicherheit in den Nahverkehrszügen sorgen. (www.mungos.at: „ (...) Wir legen großen Wert auf gute Ausbildung und fundiertes Wissen unserer Mitarbeiter. (...)“)

In einem Bericht auf www.oebb.at steht zu lesen: „ (...) Die Kooperation mit dem BM.I umfasst unterschiedliche Bereiche. Neben der intensiven Zusammenarbeit bei Groß- und Sportveranstaltungen, steht vor allem die gegenseitige Unterstützung bei Aus- und Weiterbildung im Fokus.
So wurden 2011 z.B. rund 500 ÖBB Mitarbeiter durch die Kriminalprävention des BM.I über das Verhalten in Ausnahmesituationen geschult. Auch umgekehrt fließt der Informationsstrom: die interne Konzernsicherheit stimmt sich regelmäßig mit dem Innenministerium über bahnspezifische Themen ab. (...)“

Trotzdem komme es Medienberichten zu Folge - seit dem Zeitpunkt, seit dem keine Schaffner mehr die Nahverkehrszüge begleiten - vermehrt zu kriminellen Übergriffen in den Zügen der ÖBB.

Salzburg.orf.at berichtete am 24.8.2012:

„S-Bahn: Messerstecherei unter Jugendlichen

Bei einer Messerstecherei in der S-Bahn im Salzburger Tennengau sind zwei Jugendliche verletzt worden. Während der Fahrt waren einander drei junge Männer in die Haare geraten. Es geschah am Donnerstag und wurde erst jetzt bekannt.

Es entwickelte sich eine Rauferei, bei der ein 21-jähriger Halleiner plötzlich mit einem Messer auf einen 18-Jährigen einstach, der versucht hatte, den Streit zu schlichten, so die Polizei.

Bei der Haltestelle Oberalm stiegen alle aus der S-Bahn aus. Da bemerkte ein 19-jähriger Salzburger, dass der um ein Jahr jüngere Bursch verletzt worden war. Er rannte auf den Messerstecher zu und wurde dabei von diesem ebenfalls mit dem Messer in den Oberkörper gestochen. Das ältere Opfer wurde im Krankenhaus Hallein ambulant versorgt, der Jüngere musste stationär aufgenommen werden.

Verdächtiger betrunken

Der mutmaßliche Täter hatte 1,8 Promille Alkohol im Blut. Er wurde in die Justizanstalt Salzburg eingeliefert und wird wegen des Verdachts der absichtlichen schweren Körperverletzung angezeigt.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

                                                     Anfrage

1. Wie viele Schaffner auf Nahverkehrszügen der ÖBB wurden seit 2005 eingespart (aufgegliedert auf Jahre und Bundesländer)?
2. Was passierte mit diesen „eingesparten“ ÖBB Mitarbeitern?
3. Wer ersetzt diese „eingesparten“ ÖBB Mitarbeiter?
4. Wie hoch ist die Personalkostenersparnis durch das nicht mehr Besetzen der Nahverkehrszüge mit Schaffnern seit 2005? (aufgegliedert auf Jahre und Bundesländer)
5. Wie viele Mitarbeiter des ÖBB-Tochterunternehmens „Mungos Cleaning & Security“ sind seit 2005 im „Security“-Bereich eingesetzt? (aufgegliedert auf Bundesländer, Bahnhöfe, Nahverkehrszüge, Mannstunden und Jahre)
6. In welchem Anstellungsverhältnis stehen diese ÖBB-Tochterunternehmen Mitarbeiter?
7. Welche Befugnisse haben diese Mungos Mitarbeiter im „Security“-Bereich?
8. Wie werden diese „Securities“ ÖBB intern ausgebildet?
9. Zu wie vielen Dienstunfällen mit Drittverschulden kam es seit 2005 bei Mungos Sicherheitspersonal? (aufgegliedert auf Jahre und Bundesländer)
10. Wie hoch sind die Personalkosten seit 2005 für Mungos Mitarbeiter im „Security“-Bereich in Nahverkehrszügen? (aufgegliedert auf Jahre, Bundesländer)
11. Wie hoch sind die Personalkosten seit 2005 für Mungos Mitarbeiter im „Security“-Bereich in Bahnhöfen? (aufgegliedert auf Jahre, Bundesländer)
12. Sorgen neben dem ÖBB-Tochterunternehmen Mungos auch andere private Wach- oder Sicherheitsdienste für Sicherheit in den Nahverkehrszügen der ÖBB?
13. Wenn ja, welche Unternehmen?
14. Wenn ja, in welchem Ausmaß? (aufgegliedert auf Bundesländer, Bahnhöfe, Nahverkehrszüge und Mannstunden)
15. Wenn ja, wie hoch sind die jährlichen Kosten dafür?
16. In welchem prozentuellen Ausmaß werden schaffnerlose Nahverkehrszüge der ÖBB durch Mungos „Securities“ seit 2005 begleitet? (aufgegliedert auf Bundesländer, Nahverkehrszüge und Jahre)
17. Wie viele Nahverkehrszüge der ÖBB sind tagsüber gänzlich schaffnerlos und unbegleitet? (aufgegliedert auf Bundesländer und Nahverkehrszüge)

18. Wie viele Nahverkehrszüge der ÖBB sind in den Nachtstunden gänzlich schaffnerlos und unbegleitet?
19. Wann wurden Mitarbeiter der ÖBB durch das BMI ausgebildet?
20. Worin wurden diese Mitarbeiter der ÖBB ausgebildet?
21. Wie viele Mitarbeiter der ÖBB wurden ausgebildet?
22. Welche Art von ÖBB Mitarbeitern wurden durch das BMI ausgebildet?
23. Wie oft wird/wurde ein ÖBB Mitarbeiter durchschnittlich durch das BMI ausgebildet?
24. Inwiefern unterstützen sich das BMI und die ÖBB gegenseitig bei Aus- und Weiterbildungen?
25. Wann genau ereignete sich oben genannter Vorfall in einer S-Bahn im Salzburger Tennengau?
26. Wo ereignete sich dieser Vorfall?
27. War dieser Nahverkehrszug, in welchem sich dieser Vorfall ereignete, schaffnerlos?
28. War dieser Nahverkehrszug, in welchem sich dieser Vorfall ereignete, durch Mungos „Securities“ begleitet?
29. Wenn nein, wann wird dieser Nahverkehrszug normalerweise durch ÖBB Mitarbeiter begleitet?
30. Wenn ja, wie schritt das Mungos Sicherheitspersonal ein?
31. War dieser Nahverkehrszug, in welchem sich dieser Vorfall ereignete, durch Sicherheitspersonal eines anderen privaten Wach- oder Sicherheitsdienstes begleitet?
32. Wenn ja, wie schritt dieses Sicherheitspersonal ein?
33. Welche Konsequenz ziehen Sie aus derartigen Vorfällen in Nahverkehrszügen der ÖBB?