12586/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.09.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend den Terroristen Muhamed Mahmoud

Muhamed Mahmoud ist ein islamistischer Salafist mit österreichischer Staatsbürgerschaft. Innerhalb dieser Szene ist er unter dem Namen Abu Usama Al-Gharib bekannt. Er ist wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorbestraft. Von seinen Ansichten dürfte sich Muhamed Mahmoud jedoch nicht distanziert haben. Er war maßgeblicher Protagonist des Netzwerkes „Millatu Ibrahim“, das vom deutschen Innenministerium im Juni dieses Jahres verboten wurde. In einem Interview mit dem Medium „Al Risalah“ legte er seine Ansichten offen:

„Alles Lob gebührt Allah, dem Herrn der Welten! Bei Allah, ich sage: Alhamdulillah, für diese Gabe und Gnade! Alles Lob gebührt Allah, dass wir noch leben durften um zu sehen, dass Muslime in Deutschland für den Propheten aufstehen. Wie oft wurde der Prophet in der Vergangenheit beleidigt und es wurde nicht ein Wort darüber gesprochen. Wie oft wurde Allah beleidigt und wie oft hat man sich über den Islam lustig gemacht und keiner hat irgendetwas dagegen getan? So danke ich Allah, dass ‚Millatu-Ibrahim‘ diejenigen waren, die als erstes für den Propheten aufgestanden sind und gesagt haben: ‚Nein! Nicht mit uns! Ihr überschreitet eine rote Linie!‘ Alhamdulillah! Und diese Ausschreitungen verantworten in erster Linie die Kreuzzügler und Blutsauger, die im Reichstag oder Bundeskanzleramt sitzen. … Und ich rate euch: Fürchtet Allah und nicht die Menschen. Diese Tawaghiet und die Kreuzzügler, die Polizei, der Staats- und Verfassungsschutz, wie auch die Medien sind minderwertige Geschöpfe. Sie können nicht einmal den Gestank, welcher beim Toilettengang entsteht, von sich abwehren! Was also sollen sie gegen euch machen? … Wir machen was Allah uns befiehlt! Und es interessiert uns nicht wie die Kuffar darauf reagieren.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Wird Muhamed Mahmoud vom Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung überwacht?

2. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen kommt das Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung?

3. Wenn nein, weshalb nicht?

4. Existieren Strukturen der in Deutschland verbotenen „Millatu Ibrahim“ in Österreich?

5. Wenn ja, zu welchen Schlussfolgerungen kamen das BVT, die jeweiligen LVTs oder nachgeordnete Dienststellen hinsichtlich des Bedrohungspotentials?