12592/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.09.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend islamistische Terrororganisationen bosnischer Salafisten in der Tawhed-Moschee

Die in der Murlingengasse 61 gelegene Tawhed-Moschee ist eines der Zentren des Islamismus in Österreich. Shamal Habib Salih ist ein im Irak geborener Islamist mit österreichischer Staatsbürgerschaft. In islamistischen Kreisen ist derselbe als ad-Kurdy Salih Abu bekannt. Er soll Mitglied der Terrororganisation al-Tawehed wa al-Jihad sein. Silah ist regelmäßiger Besucher der Tawhed-Moschee.

Im Zeitraum von 1997 bis 2003 befand sich Salihs Hauptwohnsitz am Schöpfwerk im Wiener Gemeindebezirk Meidling. Diese Wohnung teilte er sich, wie aus dem Zentralen Melderegister hervorgeht, mit Samir Kehonjic. Der gebürtige Bosnier ist ebenfalls österreichischer Staatsbürger. Gleichzeitig hat er im Verein zur Förderung der Islamischen Kultur die einflussreiche Position eines Vorstandsmitgliedes inne. Kurdy betätigt sich ebenfalls in Vereinen und Vereinigungen – teilweise mit terroristischem Hintergrund. So soll er Generalsekretär des Saudischen Hilfskomitees für die Flüchtlinge von Bosnien-Herzegowina gewesen sein. Daneben war er in der Saudi High Commission engagiert. Doch bei legalen Tätigkeiten sollte es nicht bleiben. So war Kurdy leitendes Mitglied in der Terrorgruppe al Gamma al Islamimia. Deren terroristische Agitation forderte in Ägypten viele Todesopfer. Dem Verfassungsschutzbericht des Jahres 1999 ist folgendes zu entnehmen:

„In den letzten Jahren gelangten einige Mitglieder dieser Organisation unerkannt nach Österreich. Diese Aktivisten, die auf eine bestehende Infrastruktur der Muslimbruderschaft in Österreich zurückgreifen konnten, sind mittlerweile eigenständig organisiert. Sie sind hauptsächlich in Wien, aber auch in einigen Bundesländern vertreten, unterhalten Verbindungen in die gesamte islamische Welt, beschäftigen sich mit Problemen der moslemischen Minderheiten in verschiedenen Ländern und geben finanzielle Hilfe.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Steht die Tahwed-Moschee unter Beobachtung des Bundes- oder Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung?

2. Welches Bedrohungspotenzial geht von der Terrorgruppe al Gamma al Islamimia aus?

3. Welches Bedrohungspotenzial geht den regelmäßigen Besuchern der  Tahwed-Moschee aus?

4. Wird Shamal Habib Salih vom Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung überwacht?

5. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen kommt das Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung?

6. Welche Staatsbürgerschaft(en) besitzt Shamal Habib Salih?

7. Wie lange war Shamal Habib Salih bis zur Verleihung der Staatsbürgerschaft in Österreich aufhältig?

8. Wird Samir Kehonjic vom Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung überwacht?

9. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen kommt das Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung?

10. Welche Staatsbürgerschaft(en) besitzt Samir Kehonjic?

11. Wie lange war Samir Kehonjic bis zur Verleihung der Staatsbürgerschaft in Österreich aufhältig?