12593/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.09.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend islamistische Parteien und Wahllisten in Österreich

Öztürk Seyfi trat mit der Liste für unser Niederösterreich bei den niederösterreichischen Landtagswahlen an. Die gelisteten Kandidaten und das Umfeld der Partei werden der islamistisch-nationalistischen Islamischen Föderation zugeordnet. Es sollen institutionalisierte Kontakte zur deutschen Milli Görüs existieren. Eine Organisation, die aufgrund ihrer Ausrichtung vom deutschen Verfassungsschutz überwacht wird. Öztürk meinte in einem Interview mit dem Medium Wien-Korrekt, dass ein „Moscheebauverbot eine Verletzung der Kunstfreiheit wäre.“ Als Pressesprecher der Liste agierte Mehmet Isik. Er ist zudem Mitglied des Islamischen Kulturvereins und engagiert sich im islamischen Besuchsdienst des Landesklinikums St. Pölten. Ernst Hofbauer bezeichnete diese Taktik in seinem Buch Inschallah Österreich als integralistisch. Demnach versuchen Mitglieder radikaler Vereinigungen in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen. Ohne ihre Gesinnung abzulegen.

Im Jahr 1999 hat sich eine islamische Fraktion innerhalb der Arbeiterkammer gebildet. Dabei handelt es sich um das Bündnis Mosaik. Es trat zum ersten Mal im Jahr 2000 bei den Arbeiterkammerwahlen an und konnte bei folgenden Wahlgängen Mandate gewinnen. Dieser Arbeiterkammerfraktion gehört(e) Moutaz al-Shakaki an. Im Jahr 2008 war er Obmann der islamistischen Liga Kultur Wien.  

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Sind dem BVT, den jeweiligen LVTs bzw. nachgeordneten Dienststellen Kontakte der Liste für unser Niederösterreich zu Milli Görüs bekannt?

2. Wenn ja, wie gestalten sich diese Kontakte, kam es zu Geldflüssen?

3. Wird Öztürk Seyfi vom Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung überwacht?

4. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen kommt das Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung?

5. Welche Staatsbürgerschaft(en) besitzt Öztürk Seyfi?

6. Wird Mehmet Isik vom Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung überwacht?

7. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen kommt das Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung?

8. Welche Staatsbürgerschaft(en) besitzt Mehmet Isik?

9. Sind dem BVT, den jeweiligen LVTs bzw. nachgeordneten Dienststellen Kontakte Bündnisses Mosaik zu Milli Görüs bekannt?

10. Wenn ja, wie gestalten sich diese Kontakte, kam es zu Geldflüssen?

11. Wird Moutaz al-Shakaki vom Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung überwacht?

12. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen kommt das Bundes- oder Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung?

13. Welche Staatsbürgerschaft(en) besitzt Moutaz al-Shakaki?