12611/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.09.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend antisemitische Demonstrationen am Al-Quds-Tag

Der Al-Quds-Tag wurde nach der iranischen Revolution zum ersten Mal begangen. Ausgerufen wurde dieser islamistische und antisemitische „Festtag“ von Ayatollah Khomeini. Der Tag soll der Befreiung Jerusalems von der „zionistischen Besatzung“ dienen. Im Jahr 1982 schilderte Khomeini die Bedeutung des Al-Quds-Tages:

„Das Thema Quds (der Qudstag) ist keine persönliche Angelegenheit. Es ist auch nicht die Angelegenheit eines bestimmten Staates oder gar der heutigen Generation der Muslime der Welt. Nein, es ist vielmehr ein Ereignis, welches alle Monotheisten –Muwahhedin- der Welt betrifft, die Gläubigen aus der Vergangenheit, die in der Gegenwart und die zukünftigen Gläubigen. Gelten tut dies seit dem Zeitpunkt an dem der Grundstein für die Masdjid-Alaqsa gelegt wurde und gilt solange unser Planet sich im Universum dreht."  

Am 18. August demonstrieren weltweit viele hunderttausend Islamisten und panarabische Nationalisten gegen die Existenz des Staates Israel und des jüdischen Volkes. Auch in Wien kam es zu Aufmärschen und Kundgebungen. Das österreichische organisatorische Zentrum der Demonstration war die schiitische und daher dem iranischen Regime verbundene Imam Ali-Moschee in der Mollardgasse 50 im 6. Wiener Gemeindebezirk. Ein Sprecher gab gegenüber der Austria Presseagentur bekannt, dass die Moschee die Veranstaltung mittrage und Gläubige am Al-Quds-Tag teilnehmen werden. Offenkundig aufgrund der Bedeutung des Tages werde an diesem Tag sogar das Fastengebot im Monat Ramadan gebrochen. Auch Personen, die sich der radikalislamischen Terrororganisation Hisbollah verbinden fühlen, nahmen an den jährlichen Aufmarsch teil.   

Unter der Rubrik „Einrichtungen“ und „Registrierte Moscheen“ nennt die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich die genannten Gebetsräume (Stand vom 23. August 2012).         

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Welche (namentlich anzugebenden) Vereinigungen meldeten Demonstrationen am 18. August in Zusammenhang mit dem Al-Quds-Tag an?

2. Kam es im Verlauf dieser Veranstaltungen zu strafbaren Vorfällen?

3. Wenn ja, zu wie vielen und welcher Art waren diese?

4. Wie konnte ausgeschlossen werden, dass es im Vorfeld und Umfeld der Demonstrationen zu Ausschreitungen bzw. strafbaren Handlungen kommt?

5. Nahmen an den Veranstaltungen Personen teil, die durch das BVT, die LVTs oder nachgeordnete Dienststellen überwacht werden?

6. Nahmen an den Veranstaltungen Funktionäre der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich teil?

7. Wenn ja, welche?

8. Wird die Imam Ali-Moschee durch das BVT, die einzelnen LVTs oder nachgeordnete Dienststellen überwacht?

9. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen führten diese Maßnahmen?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Wie viele Fälle von islamistisch motiviertem Antisemitismus gab es im Jahr 2011?

12. Wie viele Fälle von islamistisch motiviertem Antisemitismus gab es im Jahr 2012 bisher?

13. Werden solche Fälle gesondert erfasst?

14. Wenn nein, warum nicht?

15. Wenn nein, unter welcher Rubrik scheinen derartige Fälle auf?