12614/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.09.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend das Netzwerk der Grauen Wölfe in Österreich

In Österreich verfügen die Grauen Wölfe über umfassende Strukturen. Die „Avustruya Türk Federasyonu“ (zu Deutsch Österreichisch Türkische Föderation) entwickelte über die Jahre zu einem das Bundegebiet überziehende Netzwerk. Von diesem geht eine Bedrohung für die innere Sicherheit der Republik Österreich aus. Das BVT schätzt die Lage im aktuellen Verfassungsschutzbericht folgendermaßen ein:

„Seitens der türkischen Gruppen des links- und rechtsextremen Spektrums kommt es in der Türkei selbst zu terroristischen Handlungen. Diese Gruppen sind in der Mehrzahl auch in Österreich vertreten. Die innerösterreichische Gefährdung durch diese Gruppen ist derzeit niedrig, kann sich jedoch aufgrund politischer Ereignisse in der Türkei ändern.“

Das Umfeld der Grauen Wölfe veranstaltet Konzerte, Feste und Fußballturniere, um Jugendliche für die islamistische und nationalistische Sache zu gewinnen. „Avusturya Türk Federasyon“ (zu Deutsch Österreichisch Türkische Föderation) veranstaltete im Linzer Rathaus ein Konzert, das von Bürgermeister Franz Dobusch eröffnet wurde. Die Föderation gilt als Dachverband der türkischen Islamisten.

In der Bundesrepublik Deutschland wurde der Verfassungsschutz bereits auf die Organisation aufmerksam. Die Grauen Wölfe hängen demnach einer „ethnisch (rassistisch)-nationalistisch orientierten, stark islamisch gefärbten Ideologie, ihrer Gewaltbereitschaft und der am Führerprinzip ausgerichteten totalitären Strukturen“ an. Ein Jugendlicher Moscheebesucher stand gegenüber Journalisten des Magazins „Profil“ Rede und Antwort: „Manche sagen, wir sind Faschisten. Aber das stimmt nicht. Wir sind dazu da, den Islam zu verbreiten und für die Türkei zu kämpfen.“ Diesen Auftrag habe ihm ein leitender Funktionär der von ihm seit seiner Kindheit frequentierten Moschee vermittelt. Auch Israel zählt zum Feindbild der Islamisten. „Wer meine Brüder tötet, ist mein Feind“, meinte ein anderer junger Anhänger.

Auch an Großveranstaltungen mangelt es nicht. So mieteten die Grauen Wölfe eine Eishalle in Innsbruck. Devlet Bahceli reiste nach Österreich, der Vorsitzende der MHP, deren mitunter gewalttätigen Arm die Grauen Wölfe darstellen. Die genaue Anzahl der Veranstaltungsbesucher ist nicht bekannt. Allerdings gelang es einem einzigen Verein 240 seiner Mitglieder zu mobilisieren.   

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Mitglieder haben die Grauen Wölfe in Österreich?

2. Wie viele Mitglieder haben Vereine, die dem Umfeld der Grauen Wölfe bzw. der MHP zugerechnet werden?

3. Weshalb werden die Grauen Wölfe im Verfassungsschutzbericht nicht mehr erwähnt?

4. Konnten den Grauen Wölfen bzw. deren Umfeld und diesen nahestehenden Vereinen in den letzten fünf Jahren Straftaten nachgewiesen werden?

5. Um welche Delikte handelte es sich dabei jeweils?

6. Kam es in diesem Kontext zu antisemitisch motivierten Übergriffen?