12627/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.09.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Islamismus und die  „Schwarzen Witwen“

Die „Schwarzen Witwen“ traten zum ersten Mal im Jahr 2000 im Kaukasus auf. Bei den Mitgliedern der islamistischen Gruppe handelt es sich meist um weibliche Verwandte von Terroristen. Bekannt sind die Schwarzen Witwen insbesondere für Selbstmordattentate. Den angeworbenen Frauen wird von ihren religiösen Führern Verzeihung ihrer „Sünden“ und Aufenthalt im Paradies versprochen. Bevorzugte Ziele der Attentäterinnen sind Flugzeuge, Flughäfen und Verkehrsknotenpunkte. Anschläge in Moskau forderten viele Todesopfer.

Die Gruppe soll in enger Kooperation mit der islamistischen Terrorvereinigung „Emirat Kaukasus“ stehen. Wie aus der Anfragebeantwortung 12064/AB XXIV. GP hervorgeht, muss das Emirat über Finanzstrukturen in Österreich verfügen. Eine Person wurde im Lauf dieses Jahres verurteilt, weil sie Überweisungen zugunsten des Emirates Kaukasus veranlasst hatte. Aufgrund der Verflechtungen zwischen den beiden Vereinigungen liegt es nahe, dass die beiden Gruppen auch in Österreich kooperieren.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Ist den Bundesministerium bekannt, wie viele Mitglieder des Emirates Kaukasus sich in Österreich aufhalten?

2. Wenn ja, wie viele?

3. Sind die in Österreich lebenden bzw. ansässigen Financiers des Emirates Kaukasus bekannt?

4. Ist bekannt, ob in Österreich geborene Muslime sich an terroristischen Aktivitäten beteiligt haben, die sich gegen die Russische Föderation richteten?

5. Wurden der Geldwäschemeldestellte in den letzten fünf Jahren Transaktionen gemeldet, die in Zusammenhang mit den „Schwarzen Witwen“ stehen?

6. Wenn ja, wie viele waren dies und um welche Beträge handelte es sich jeweils?

7. Wenn ja, wie viele und zu welchen Aktivitäten kam es?