12822/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.10.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Amtshaftung u.a. – Entschädigungsleistungen BMI – Entwicklung 2009 bis 2011“

Die Antwort des Finanzministers auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4393/J vom 21. Mai 2008 der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Genossinnen und Genossen betreffend „Amtshaftungsverfahren in Österreich - Entschädigungen - Entwicklungstendenz und Perspektiven enthielten folgende Feststellungen des Innenministers:

„Schadensvergütungen jeglicher Art, wie insbesondere nach dem Amtshaftungsgesetz oder dem Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz werden entsprechend dem Ansatz- und Kontenplan des Bundes in einer Gesamtsumme unter der Finanzposition 6920 … zur Verrechnung gebracht. Eine Aufschlüsselung bzw. Trennung nach der jeweiligen gesetzlichen Grundlage wäre nur unter einem unverhältnismäßig hohen administrativen Aufwand möglich."

Damals wurde aber auch informell mitgeteilt, dass zukünftig entsprechende Statistiken angelegt werden sollen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Amtshaftungsansprüche nach dem AHG wurden in den Jahren 2008 bis 2011 gegenüber dem Innenressort geltend gemacht (Aufschlüsselung auf Jahre)?

2. Wie viele Amtshaftungsforderungen geschädigter Personen wurden in den Jahren 2008 bis 2011 nach einem Aufforderungsschreiben (administratives Verfahren) anerkannt und erledigt (Aufschlüsselung auf Fälle, Jahre und Gerichtssprengel)?

3. Welche Entschädigungssummen wurden in diesen administrativen Verfahren anerkannt und ausbezahlt (Aufschlüsselung auf Fälle, Jahre und Gerichtssprengel)?

4. In wie vielen dieser Fälle wurden in den Jahren 2008 bis 2011 nach Entschädigungsleistungen gemäß § 3 AHG Regressforderungen gestellt?
Welche Beträge wurden jeweils geltend gemacht und einbringlich gemacht (Aufschlüsselung auf Fälle, Jahre sowie Rechtsträger)?

5. Wie viele Ansprüche nach dem AHG wurden in diesen Jahren gegenüber dem Innenressort gerichtlich geltend gemacht (Aufschlüsselung auf Jahre und Gerichtssprengel)?

6. Wie viele dieser Klagen nach dem AHG - die das Innenressort betrafen - wurden in den Jahren 2008 bis 2011 gerichtlich durch Urteil entschieden (Aufschlüsselung der Entscheidungen auf Jahre und Gerichtssprengel)?

7. In wie vielen dieser Entscheidungen wurde Amtshaftungsansprüchen Geschädigter auch gerichtlich stattgegeben (Aufschlüsselung der Entscheidungen auf Jahre und Gerichtssprengel)?

8. Welche Entschädigungssummen wurden in den Jahren 2008 bis 2011 gerichtlich zugesprochen (Aufschlüsselung auf Jahre und Gerichtssprengel)?

9. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2008 bis 2011 nach Entschädigungsleistungen gemäß § 3 AHG Regressforderungen gestellt?
Welche Beträge wurden jeweils geltend gemacht und einbringlich gemacht (Aufschlüsselung der Fälle auf Jahre sowie Rechtsträger)?

10. Welche Summe machten Entschädigungsleistungen aus, die in den Jahren 2008 bis 2011 nach dem Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz erbracht wurden (Aufschlüsselung auf Jahre)?

11. Welche Gesamtsumme an Entschädigungsleistungen leistete das BMI – gleichgültig aus welchem Rechtsmittel – in den Jahren 2008 bis 2011 (Aufschlüsselung auf Jahre)?