1287/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.03.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Petzner, Hagen

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Causa Mensdorff-Pouilly

Dem Erstantragsteller liegen Informationen und Unterlagen vor, wonach zwischen führenden Mitarbeitern und leitenden Beamten des Innenministeriums und dem Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly intensive persönliche Kontakte bestanden bzw. bestehen und der Austausch von Informationen stattgefunden hat bzw. stattfindet. So haben führende und leitende Beamte des Innenministeriums sowie Führungskräfte und Mitarbeiter der ÖVP Jagdeinladungen des Alfons Mensdorff-Pouilly auf dessen Gut nach Luising im Burgenland sowie auf dessen Schloss nach Schottland angenommen. Im Zusammenhang mit den seit Jahren laufenden Ermittlungen und der nunmehr über Alfons Mensdorff-Pouilly verhängten Untersuchungshaft wegen des Verdachts von Schmiergeldzahlungen für milliardenschwere Rüstungsgeschäfte und der bestehenden problematischen und fragwürdigen Verbindungen zwischen Mensdorff-Pouilly und dem Innenministerium sowie der ÖVP richten die unterzeichnenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Haben oder hatten Mitarbeiter und leitende Beamte des Innenministeriums Kontakt mit Alfons Mensdorff-Pouilly?

a. Falls ja, wer?

b. Falls ja, über welchen Zeitraum?

c. Falls ja, warum?

d. Falls nein, wie erklären Sie sich, dass Mitarbeiter des Innenministeriums auf schriftlichen Jagdeinladungen von Alfons Mensdorff-Pouilly aufscheinen?

e. Falls nein, wie erklären Sie sich, dass es Fotodokumente gibt, die belegen, dass Mitarbeiter des Innenministeriums an Jagdveranstaltungen von Alfons Mensdorff-Pouilly im Inland und Ausland teilgenommen haben?

2. Ist Ihnen bekannt, dass Mitarbeiter des Innenministeriums Jagdeinladungen von Alfons Mensdorff-Pouilly nach Luising im Burgenland und nach Schottland angenommen haben?

a. Wenn ja, wer?

b. Wenn ja, wann?

c. Wenn ja, warum?

d. Wenn ja, wohin?

e. Wenn nein, erachten Sie es nicht als logisch, dass Alfons Mensdorff-Poilly im Rahmen seiner Tätigkeit als Waffenlobbyist Kontakte zu Entscheidungsträgern im Innenministerium gesucht hat?

3. Vorliegende Dokumente und Schriftstücke beweisen, dass Mitarbeiter und leitende Beamte des Innenministeriums über Jahre Jagdeinladungen von Alfons Mensdorff-Pouilly angenommen haben.

a. Warum haben Mitarbeiter des Innenministeriums Jagdeinladungen von Alfons Mensdorff-Pouilly angenommen?

b. Können Sie ausschließen, dass Mensdorff-Pouilly in diesem Zusammenhang Informationen über laufende Ermittlungen des Innenministeriums gegen seine Person bekommen hat?

c. Ist durch die Tatsache, dass Mitarbeiter des Innenministeriums Jagdeinladungen von Mensdorff-Pouilly angenommen haben, das Delikt der verbotenen Geschenkannahme für Beamte erfüllt?

c.1. Wenn ja, welche Schritte werden Sie in diesem Zusammenhang einleiten?

c.2. Wenn nein, warum nicht?

d. Sehen Sie in der Tatsache, dass leitende Mitarbeiter und Beamte des Innenministeriums Jagdeinladungen von Mensdorff-Pouilly angenommen haben, das verbotene „Anfüttern“ von Beamten, also das Herstellen eines günstigen Klimas erfüllt?

d.1. Wenn ja, welche Schritte werden Sie in diesem Zusammenhang einleiten?

d.2. Wenn nein, warum nicht?

4. Können Sie ausschließen, dass Personen aus dem Innenministerium direkt oder indirekt Einfluss auf die laufenden Ermittlungen gegen Mensdorff-Pouilly genommen haben?

a. Wenn ja, auf Grund welcher Fakten können Sie dies ausschließen?

b. Wenn nein, welche Schritte werden Sie dagegen einleiten?

5. Wurden seitens des Innenministeriums jemals Ermittlungen gegen Mensdorff-Pouilly eingeleitet?

a. Wenn ja, auf Grund welcher Sachverhalte, über welchen Zeitraum und mit welchem Ergebnis?

b. Wenn ja, wer im Innenministerium hat wann welche Ermittlungsaufträge gegen Mensdorff-Pouilly gegeben?

c. Wenn ja, welche Personen und Abteilungen im Innenministerium waren mit Ermittlungen gegen Mensdorff-Pouilly beauftragt?

6. Können Sie ausschließen, dass der Ex-Kabinettschef des Innenministeriums Mag. Philipp Ita im Rahmen seiner Funktion im Innenministerium Zugang zu Informationen über die laufenden Ermittlungen gegen Mensdorff-Pouilly hatte?

a. Wenn ja, warum?

7. Können Sie ausschließen, dass der Ex-Kabinettschef des Innenministeriums Mag. Christoph Ulmer im Rahmen seiner Funktion im Innenministerium Zugang zu Informationen über die laufenden Ermittlungen gegen Mensdorff-Pouilly hatte?

a. Wenn ja, warum?

8. Können Sie ausschließen, dass Dr. Doris Ita im Rahmen ihrer Funktion im Innenministerium Zugang zu Informationen über die laufenden Ermittlungen gegen Mensdorff-Pouilly hat bzw. hatte?

a. Wenn ja, warum?

9. Frau Dr. Doris Ita ist im Innenministerium tätig.

a. Wann und in welchen Funktionen sowie mit welchen genauen Aufgabenbereichen?

b. Können Sie ausschließen, dass Frau Dr. Ita im Rahmen ihrer Funktion im Innenministerium Zugang zu Informationen über laufende Ermittlungen im Zusammenhang mit Waffengeschäften und angeblichen Schmiergeldzahlungen durch Alfons Mensdorff-Pouilly hatte?

c. Wenn Sie ausschließen können, dass Frau Dr. Ita im Rahmen ihrer Funktion im Innenministerium Zugang zu Informationen über laufende Ermittlungen im Zusammenhang mit Waffengeschäften und angeblichen Schmiergeldzahlungen durch Alfons Mensdorff-Pouilly hatte, auf Grund welcher Fakten können Sie dies ausschließen?

10. Ist Ihnen bekannt, dass es Kontakte zwischen Dr. Doris Ita und dem Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly gab bzw. gibt?

a. Wenn nein, wie erklären Sie sich die Tatsache, dass Dr. Doris Ita namentlich auf einer Jagdkarte der Forstverwaltung Mensdorff-Pouilly vom 12.11.2006 aufscheint?

b. Haben Sie während der Ermittlungen gegen Mensdorff-Pouilly bzw. nach dessen Verhaftung Schritte eingeleitet, um mögliche Zusammenhänge zwischen dem Innenministerium und dem Verdacht von Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit milliardenschweren Rüstungsgeschäften durch Mensdorff-Pouilly aufzuklären?

c. Wenn nein, warum nicht?

11. Dokumente belegen: Frau Dr. Doris Ita hat Jagdeinladungen durch Alfons Mensdorff-Pouilly angenommen.

a. Warum hat Dr. Doris Ita Jagdeinladungen von Alfons Mensdorff-Pouilly angenommen?

b. Können Sie ausschließen, dass Mensdorff-Pouilly in diesem Zusammenhang Informationen von Dr. Doris Ita über laufende Ermittlungen gegen ihn bekommen hat?

b.1. Wenn ja, warum können Sie das ausschließen?

b.2. Wenn ja, meinen Sie wirklich, dass sich Frau Dr. Doris Ita und Mensdorff-Pouilly im Rahmen der angenommen Jagdeinladungen zu keinem Zeitpunkt über laufende Ermittlungen gegen Mensdorff-Pouilly unterhalten haben?

b.3. Wenn nein, welche Schritte werden Sie gegen Dr. Doris Ita einleiten?

c. Sehen Sie in der Tatsache, dass Dr. Doris Ita Jagdeinladungen von Mensdorff-Pouilly angenommen hat, das Delikt der verbotenen Geschenkannahme für Beamte erfüllt?

c.1. Wenn ja, welche Schritte werden Sie in diesem Zusammenhang einleiten?

c.2. Wenn nein, warum nicht?

d. Sehen Sie in der Tatsache, dass Dr. Doris Ita Jagdeinladungen von Mensdorff-Pouilly angenommen hat, das verbotene „Anfüttern“ von Beamten, also das Herstellen eines günstigen Klimas erfüllt?

d.1. Wenn ja, welche Schritte werden Sie in diesem Zusammenhang einleiten?

d.2. Wenn nein, warum nicht?

12. Hat das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) jemals gegen Dr. Doris Ita ermittelt?

a. Wenn ja, in welchem Zeitraum und auf Basis welcher Sachverhalte und mit welchen Ergebnissen?

b. Wenn nein, werden Sie sich, falls Informationen über Kontakte zwischen Dr. Doris Ita und Alfons Mensdorff-Pouilly und angenommene Jagdeinladungen auftauchen, dafür einsetzen, dass das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) ermittelt?

b.1. Falls nicht, warum?

13. Mag. Philipp Ita war in leitender Funktion im Innenministerium tätig.

a. Wann, in welcher Funktion und mit welchen genauen Aufgabenbereichen?

b. Können Sie ausschließen, dass Mag. Philipp Ita im Rahmen seiner Funktion im Innenministerium Zugang zu Informationen über laufende Ermittlungen im Zusammenhang mit Waffengeschäften und angeblichen Schmiergeldzahlungen durch Alfons Mensdorff-Pouilly hatte?

c. Wenn Sie ausschließen können, dass Mag. Philipp im Rahmen seiner Funktion im Innenministerium Zugang zu Informationen über laufende Ermittlungen im Zusammenhang mit Waffengeschäften und angeblichen Schmiergeldzahlungen durch Alfons Mensdorff-Pouilly hatte, auf Grund welcher Fakten können Sie dies ausschließen?

14. Ist Ihnen bekannt, dass es Kontakte zwischen Mag. Philipp Ita, und dem Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly gab bzw. gibt?

a. Wenn nein, wie erklären Sie sich die Tatsache, dass Mag. Philipp Ita namentlich auf einer Einladung der Forstverwaltung Mensdorff-Pouilly für eine Saujagd am 14.01.2005 aufscheint?

b. Wenn nein, wie erklären Sie sich die Tatsache, dass Schriftstücke belegen, dass der ehemalige Kabinettschef des Innenministeriums Mag Philipp Ita im Oktober 2004 an einer Jagdveranstaltung des Mensdorff-Pouilly in Schottland teilgenommen hat?

15. Vorliegende Dokumente belegen, dass Mag. Philipp Ita Jagdeinladungen durch Alfons Mensdorff-Pouilly angenommen hat.

a. Warum hat Mag. Philipp Ita Jagdeinladungen von Alfons Mensdorff-Pouilly angenommen?

b. Können Sie ausschließen, dass Mensdorff-Pouilly in diesem Zusammenhang Informationen von Mag. Philipp Ita über laufende Ermittlungen gegen ihn bekommen hat?

b.1. Wenn ja, warum können Sie das ausschließen?

b.2. Wenn ja, meinen Sie wirklich, dass sich Mag. Philipp Ita und Mensdorff-Pouilly im Rahmen der angenommen Jagdeinladungen zu keinem Zeitpunkt über laufende Ermittlungen gegen Mensdorff-Pouilly unterhalten haben?

b.3. Wenn nein, welche Schritte werden Sie gegen Mag. Philipp Ita einleiten?

c. Sehen Sie in der Tatsache, dass Mag. Philipp Ita Jagdeinladungen von Mensdorff-Pouilly angenommen hat, das Delikt der verbotenen Geschenkannahme für Beamte erfüllt?

c.1. Wenn ja, welche Schritte werden Sie in diesem Zusammenhang einleiten?

c.2. Wenn nein, warum nicht?

d. Sehen Sie in der Tatsache, dass Mag. Philipp Ita Jagdeinladungen von Mensdorff-Pouilly angenommen hat, das verbotene „Anfüttern“ von Beamten, also das Herstellen eines günstigen Klimas erfüllt?

d.1. Wenn ja, welche Schritte werden Sie in diesem Zusammenhang einleiten?

d.2. Wenn nein, warum nicht?

16. Was hat Mag. Philipp Ita mit der MPA Handelsgesellschaft m.b.H. von Alfons Mensdorff-Pouilly zu tun?

17. Falls Mag. Philipp Ita nichts mit der MPA Handelsgesellschaft m.b.H. des Herrn Mensdorff-Pouilly zu tun hat, wie erklären Sie sich, dass es Schriftverkehr zwischen der MPA Handelsgesellschaft m.b.H. von Mensdorff-Pouilly und Mag. Philipp Ita in seiner Funktion als Kabinettschef im Innenministerium gibt?

18. Hat das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) jemals gegen Mag. Philipp Ita ermittelt?

a. Wenn ja, in welchem Zeitraum und auf Basis welcher Sachverhalte und mit welchen Ergebnissen?

b. Wenn nein, werden Sie sich, falls Informationen über Kontakte zwischen Mag. Philipp Ita und Alfons Mensdorff-Pouilly und angenommene Jagdeinladungen auftauchen, dafür einsetzen, dass das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) ermittelt?

b.1. Falls nicht, warum?

19. Mag. Christoph Ulmer war in leitender Funktion im Innenministerium tätig.

a. Wann und in welchen Funktionen sowie mit welchen genauen Aufgabenbereichen?

b. Können Sie ausschließen, dass Mag. Christoph Ulmer im Rahmen seiner Funktion im Innenministerium Zugang zu Informationen über laufende Ermittlungen im Zusammenhang mit Waffengeschäften und angeblichen Schmiergeldzahlungen durch Alfons Mensdorff-Pouilly hatte?

c. Wenn Sie ausschließen können, dass Mag. Christoph Ulmer im Rahmen seiner Funktion im Innenministerium Zugang zu Informationen über laufende Ermittlungen im Zusammenhang mit Waffengeschäften und angeblichen Schmiergeldzahlungen durch Alfons Mensdorff-Pouilly hatte, auf Grund welcher Fakten können Sie dies ausschließen?

20. Ist Ihnen bekannt, dass es Kontakte zwischen Mag. Christoph Ulmer, und dem Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly gab bzw. gibt?

a. Wenn nein, wie erklären Sie sich die Tatsache, dass Mag. Christoph Ulmer gemeinsam mit Mag. Philipp Ita auf einem Fotodokument einer Jagd in Schottland, zu welcher Mensdorff-Pouilly eingeladen hatte, aufscheint?

21. Dokumente belegen, dass Mag. Christoph Ulmer Jagdeinladungen durch Alfons Mensdorff-Pouilly angenommen hat.

a. Warum hat Mag. Christoph Ulmer Jagdeinladungen von Alfons Mensdorff-Pouilly angenommen?

b. Welche Erklärung gibt es dafür, dass Mag. Christoph Ulmer Anfang Mai 2008 erklärte, er könne sich nicht erinnern, ob er an einer Jagd, veranstaltet von Mensdorff-Pouilly, teilgenommen habe, obwohl Fotodokumente belegen, dass er an einer solchen Jagd teilgenommen hat?

c. Können Sie ausschließen, dass Mensdorff-Pouilly in diesem Zusammenhang Informationen von Mag. Christoph Ulmer über laufende gegen ihn, Mensdorff-Pouilly, bekommen hat?

c.1. Wenn ja, warum können Sie das ausschließen?

c.2. Wenn ja, meinen Sie wirklich, dass sich Mag. Christoph Ulmer und Mensdorff-Pouilly im Rahmen der angenommen Jagdeinladungen zu keinem Zeitpunkt über laufende Ermittlungen gegen Mensdorff-Pouilly unterhalten haben?

c.3. Wenn nein, welche Schritte werden Sie gegen Mag. Christoph Ulmer einleiten?

d. Sehen Sie in der Tatsache, dass Mag. Christoph Ulmer Jagdeinladungen von Mensdorff-Pouilly angenommen hat, das Delikt der verbotenen Geschenkannahme für Beamte erfüllt?

d.1. Wenn ja, welche Schritte werden Sie in diesem Zusammenhang einleiten?

d.2. Wenn nein, warum nicht?

e. Sehen Sie in der Tatsache, dass Mag. Christoph Ulmer Jagdeinladungen von Mensdorff-Pouilly angenommen haben, das verbotene „Anfüttern“ von Beamten, also das Herstellen eines günstigen Klimas erfüllt?

e.1. Wenn ja, welche Schritte werden Sie in diesem Zusammenhang einleiten?

e.2. Wenn nein, warum nicht?

22. Hat das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) jemals gegen Mag. Christoph Ulmer ermittelt?

a. Wenn ja, in welchem Zeitraum und auf Basis welcher Sachverhalte und mit welchen Ergebnissen?

b. Wenn nein, werden Sie sich, falls Informationen über Kontakte zwischen Mag. Christoph Ulmer und Alfons Mensdorff-Pouilly und angenommene Jagdeinladungen auftauchen, dafür einsetzen, dass das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) ermittelt?

b.1. Falls nicht, warum?

23. Gab es seitens des Innenministeriums jemals direkte oder indirekte Aufträge an Alfons Mensdorff-Pouilly oder an ein in seinem Einflussbereich befindliches Unternehmen?

24. Hat Alfons Mensdorff-Pouilly jemals das Innenministerium beraten?

a. Falls ja, hat es in diesem Zusammenhang direkte oder indirekte Zahlungsflüsse zwischen Innenministerium und Alfons Mensdorff-Pouilly gegeben?

25. Können Sie ausschließen, dass sich Alfons Mensdorff-Pouilly durch seine Kontakte in das Innenministerium Vorteile verschafft hat?

a. Wenn ja, warum?

b. Wenn ja, auf Grund welcher Faktenlage können Sie dies ausschließen?

c. Wenn nein, über welche Personen im Innenministerium könnten Informationen geflossen sein?

26. Stimmt es, das Mag. Karl-Heinz Grasser deswegen für das EU-Parlament kandidieren will, um sich vor Ermittlungen gegen seine Person im Zusammenhang mit der Causa Mensdorff-Pouilly in die Immunität zu flüchten?

27. Hatten Sie in Ihrer Funktion als Innenministerin persönlich jemals direkten oder indirekten Kontakt mit Alfons Mensdorff-Pouilly?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, warum?

c. Wenn ja, wo?

d. Wenn ja, in welcher Form?

e. Wenn nein, warum Sie persönlich nicht, einige Ihrer Mitarbeiter aber schon?

28. Haben Sie die Jagdprüfung?

29. Haben Sie einen Waffenschein?

30. Haben Sie persönlich jemals an Jagdveranstaltungen des Alfons Mensdorff-Pouilly teilgenommen?

31. Falls nicht, hätten Sie in Ihrer Funktion als Innenministerin eine Einladung von Mensdorff-Pouilly angenommen?

a. Falls nein, warum nicht?

b. Falls nein, warum nehmen Ihre Mitarbeiter Einladungen von Mensdorff-Pouilly an?

32. Haben Sie in Ihrer Funktion als Innenministerin jemals schriftliche oder mündliche Einladungen von Alfons Mensdorff-Pouilly erhalten?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, was hat die Einladung beinhaltet?

c. Wenn ja, haben Sie die Einladung angenommen?

d. Wenn ja, und für den Fall, dass Sie die Einladung nicht angenommen haben: Warum nicht?

e. Wenn nein, wie erklären Sie sich, dass Mitarbeiter des Innenministeriums von Mensdorff-Pouilly eingeladen wurden und werden, Sie persönlich als Ministerin aber nicht?

33. Kennen Sie in Ihrer Funktion als Bundesministerin Personen, die Kontakt zu Alfons Mensdorff-Pouilly hatten oder haben?

a. Wenn ja, wer sind diese Personen?

b. Wenn nein, warum sind Sie nicht darüber informiert, dass Mitarbeiter des Innenministeriums Kontakte zu Alfons Mensdorff-Pouilly hatten oder haben?

34. Haben Personen aus der ÖVP jemals bei Ihnen in Ihrer Funktion als Innenministerin für Alfons Mensdorff-Pouilly interveniert?

a. Wenn ja, in welcher Angelegenheit und mit welchem Ziel?

b. Wenn ja, wann?

c. Wenn ja, war die Intervention erfolgreich?

35. Ist Ihnen im Rahmen Ihrer Tätigkeit als Innenministerin der Name Alfons Mensdorff-Pouilly jemals untergekommen?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, in welchem Zusammenhang?

36. Hatten Sie in Ihrer Funktion als Innenministerin die Information, dass gegen Alfons Mensdorff-Pouilly ermittelt wird?

a. Wenn ja, seit wann haben Sie diese Information?

b. Wenn ja, von wem haben Sie diese Information?

c. Wenn ja, über welche Informationen verfügen Sie genau?