12907/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.10.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Ing. Hofer, Podgorschek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Ex-Begas Chef Simandl

News berichtet in seiner Ausgabe 40/2012 „über den Fall des Ex-Begas Chef Rudolf Simandl und seine Schwarzgeld-Konten“. Unter anderem wird berichtet, dass er Gewinne aus Verkäufen von Anteilen an der Firma "Pöttelsdorfer Edelputenholding" nicht versteuert hat.

Simandl übernahm im Jahr 2001 die Puten-Firma, quasi als Nebenjob zu seinem hoch dotierten Begas-Vorstandsmandat um einen (!) Euro. Veräußert hat er die Firma dann – unversteuert - um knapp 2 ½ Millionen Euro.

Daneben hatte er laut eigenen Angaben noch Einkünfte aus Veranlagungen zweier Liechtensteiner Stiftungen, drei ausländische Lebensversicherungen sowie Provisionszahlungen, von denen nicht bekannt ist, woher diese stammen, lukriert.

Seine seit dem Jahr 2000 aufgelaufene geschätzte Steuerschuld an das Finanzamt Eisenstadt beläuft sich auf über 5 Millionen Euro. Kleine Trafikanten und Kleinunternehmer werden sofort gestraft, bei "großen Fischen" wird anscheinend weggesehen.

Es gibt Hinweise, dass auch die Bank Burgenland auf Forderungen verzichtet hat.

Bereits im Jahr 2005 gab es eine anonyme Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Hier wurde behauptet, dass sich Simhandl private Anschaffungen durch die Begas zahlen ließ. Diese Behauptung hat sich nun bewahrheitet, doch das Verfahren aus dem Jahr 2005, welche schon die skandalösen Vorgänge in der Begas ans Licht hätte bringen können, wurde nach einer „umfassenden Stellungnahme“ Simhandls eingestellt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Ist es richtig, dass die Staatsanwaltschaft bereits 2005 gegen Rudolf Simandl ein Ermittlungsverfahren geführt hat?

2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

3. Aus welchem Grund wurde im August 2012 eine Hausdurchsuchung bei Rudolf Simhandl durchgeführt?

4. Hat Rudolf Simhandl Selbstanzeige erstattet?

5. Wenn ja, wann und weshalb?

6. Wenn nein, ist es richtig, dass im Zuge der Hausdurchsuchung im August 12012 ein Entwurf für eine Selbstanzeige gefunden wurde?

7. Ist es richtig, dass die Liechtensteinische Landesbank Anzeige gegen Rudolf Simandl wegen Geldwäsche erstattet hat?

8. Wie viele Verfahren sind derzeit gegen Rudolf Simhandl anhängig?

9. Wie hoch wird derzeit der durch Rudolf Simhandl verursachte finanzielle Schaden für die Republik (Verdacht Steuerhinterziehung und ähnliches) geschätzt?