13034/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.11.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Josef Auer

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Sektorales Fahrverbot bzw. Geschwindigkeitsbeschränkung im Inntal"

Seit November 2007 gilt in Tirol auf den Strecken von Kufstein bis Zirl West bzw. von Imst bis Zams ein dynamisches Tempolimit während meteorologisch oder verkehrsbedingt ungünstiger Zeiten. Durch diese gezielte Schaltung bei
Überschreitung der Luftschadstoffgrenzwerte wird hier seit 5 Jahren ein spürbarer Effekt zur Verbesserung der Luftsituation erreicht. Eine generelle Beschränkung auf 100 km/h würde eine weitere Verbesserung bewirken.

Ebenso hat sich in den letzten Jahren das so genannte „sektorale Fahrverbot" positiv auf die Tiroler Luft- und somit Lebensqualität ausgewirkt. Diese Regelung untersagte LKW-Fahrten mit bestimmten Gütern wie Steinen, Erde, Aushub, Rundholz etc. auf der A12, der Inntalautobahn.

Trotz der positiven Auswirkungen auf die Umwelt und die Luftwerte wurde das „sektorale Fahrverbot" im Dezember 2011 nach 2005 bereits zum zweiten Mal vom EuGH aufgehoben, weil nach Stellungnahme der EU-Kommission das „sektorale Fahrverbot" zu einer „Behinderung des grenzüberschreitenden Handels" führe, da es wegen der Fracht und nicht aufgrund tatsächlich verursachter Emissionen verhängt wurde. Da im Inntal jedoch nach wie vor eine schlechte Luftqualität vorherrscht, ist
die Wiedereinführung des sektoralen Fahrverbots ein erklärtes Ziel Tirols. Damit könnte die Zahl der Lkw-Fahrten wieder ca. um 200.000 verringert werden.

Dass etwas getan werden muss, ist allen Beteiligten klar: „Der Lkw-Schwerverkehr über den Brenner hat heuer von Jänner bis September um 45.000 Lkw oder 4,5 % zugenommen. Die EU hat Tirol jüngst wegen der Nichteinhaltung der Grenzwerte bei Stickoxid und Feinstaub gerügt und Maßnahmen verlangt." (TT 7. 10. 2012)

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Wie stehen Sie als Umweltminister zur generellen
Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100km/h auf allen Tiroler Autobahnen?

2. Unterstützen Sie als Minister die Bestrebungen der Tiroler Landesregierung zur Wiedereinführung des „sektoralen Fahrverbots", wie es bis Dezember 2011 gegolten hat?

a. Wenn ja, mit welchen Maßnahmen unterstützen Sie die Bestrebungen der Tiroler Landesregierung?

b. Wenn nein, warum nicht?

3. Sind Sie für eine Wiedereinführung des „sektoralen Fahrverbots", wenn gleichzeitig generell Tempo 100 eingeführt wird?

a. Wenn ja, bis wann sehen Sie eine Umsetzung dieses Vorhabens?

b. Wenn nein, warum nicht?

4. Welche Möglichkeiten sehen Sie als Umweltminister, eine nachhaltige Senkung der Luftschadstoffe insbesondere der NOx-Emissionen in Gebirgstälern wie dem Inntal zu erreichen (Konzepte im Detail)?

5. Welche Möglichkeiten sehen Sie als Umweltminister für die Genehmigung eines „sektoralen Fahrverbots" seitens der EU ohne einem generellen 100 km/h- Tempolimit?