Eingelangt am 13.03.2009
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ANFRAGE
der Abgeordneten Schwentner,
Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für
Gesundheit
betreffend den Frauenanteil in
Gremien im Einflussbereich des Bundes
Der
Fahrplan der EU-Kommission für die Gleichstellung von Frauen und
Männern vom 1. März 2006 greift die Thematik der Repräsentanz
von Frauen in Gremien auf. Die Förderung der gleichberechtigten Teilhabe
von Frauen und Männern in Entscheidungsprozessen ist einer von sechs
Schwerpunkten der EU-Maßnahmen zur Gleichstellung für den Zeitraum
von 2006 bis 2010. Unter Hinweis darauf, dass die zu geringe Vertretung von
Frauen in politischen Entscheidungsprozessen ein Demokratiedefizit ist, soll
die Teilhabe an der Politik und am gehobenen Management auf allen Ebenen der
öffentlichen Verwaltung weiter gefördert werden.
Die Bundesministerien haben zur
Erfüllung ihrer Aufgaben auf nationaler und internationaler Ebene eine
Vielzahl von Gremien. Darüber hinaus sind die Bundesministerien in
zahlreichen Gremien im Einflussbereich des Bundes vertreten und können
durch ihre Entsendung das Geschlechterverhältnis in diesen Gremien
mitgestalten. Die Vertretung der Ministerien kann von Bediensteten des Ressorts
oder von ressortfremden Personen wahrgenommen werden. Eine aussagekräftige
Übersicht bzw. einen Bericht über die Repräsentanz von Frauen in
allen Gremien im Einflussbereich des Bundes gibt es derzeit nicht. Der neu
erschienene Gleichbehandlungsberichtes des Bundes 2008 gibt über die
Vertretung von Frauen in Gremien nur in einem sehr begrenzten und allgemeinen
Umfang Auskunft. Um detaillierte Daten zur aktuellen Repräsentanz von
Frauen in Gremien im Einflussbereich des Bundes zu erhalten, sind daher weitere
konkrete Daten nötig. Bitte beziehen Sie alle Angaben in der
Anfragebeantwortung auf den Stichtag 1.3.2009 und führen Sie die
unterschiedlichen Gremien getrennt an.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
- Wie viele Gremien gibt es in Ihrem
Bundesministerium? Geben Sie bitte in Form einer Aufzählung eine
Übersicht über alle Gremien Ihres Ressorts und untergliedern sie
diese in Gremien mit und ohne dienstrechtliche Aufgaben.
- In welchen und wie vielen Gremien Ihres Ressorts gab es
kein einziges weibliches Mitglied?
- Welche und wie viele Gremien Ihres Ressorts weisen einen
Frauenanteil von 40% und mehr auf und welche davon sind tatsächlich
paritätisch besetzt (Frauenanteil von 50%)?
- Welche Verfahren zur Sicherstellung der gleichberechtigten
Teilhabe von Frauen und Männern bei der Besetzung von Gremien Ihres
Ressorts gibt es?
- Gibt es, abgesehen vom
Bundesgleichbehandlungsgesetz, noch andere gesetzliche Grundlagen für
die Besetzung der Gremien ihres Ressorts? Falls ja: Welche gesetzlichen
Grundlagen sind dies und welche Vorgaben und Sanktionsmöglichkeiten
sind darin vorgesehen?
- Gibt es, abgesehen von den
Daten im Gleichbehandlungsbericht des Bundes, Berichte über die
Besetzung wichtiger Gremien Ihres Ressorts? Wurden diese
veröffentlicht?
- Welche Anstrengungen werden
seitens Ihres Ressorts konkret unternommen, um die Beteiligung des
unterrepräsentierten Geschlechts zu verbessern?
- In welchen Gremien - Aufsichtsräten, Beiräten,
Kommissionen, Fachgruppen und ähnlichen Arbeitsgruppen oder EU-Gremien
(die zumindest auf eine bestimmte Dauer eingerichtet sind) - ist Ihr
Ressort durch Bedienstete Ihres Ministeriums vertreten? Wie viele
weibliche und wie viele männliche Bedienstete wurden von Ihrem
Ressort in welche Aufsichtsräte, Beiräte, Kommissionen,
Fachgruppen und ähnlichen Arbeitsgruppen oder EU-Gremien entsandt?
- Wie viele männliche und wie viele weibliche
Bedienstete Ihres Ministeriums sind mit der Vertretung des Ressorts in
Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen, Fachgruppen und
ähnlichen Arbeitsgruppen oder EU-Gremien betraut? Bitte führen
Sie diese Bediensteten namentlich an.
- Welche Neubestellungen von Bediensteten Ihres Ressorts in
Aufsichtsräte, Beiräte, Kommissionen, Fachgruppen und
ähnlichen Arbeitsgruppen oder EU-Gremien wurden in den Jahren 2007,
2008 sowie in den ersten zwei Monaten des Jahres 2009 vorgenommen? Wie
viele davon waren Männer und wie viele Frauen?
- Welche Neubestellungen von Bediensteten Ihres Ressorts in
Aufsichtsräte, Beiräte, Kommissionen, Fachgruppen und
ähnlichen Arbeitsgruppen oder EU-Gremien sind derzeit geplant?
- Beziehen die Bediensteten aus ihrer Tätigkeit in
Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen, Fachgruppen und
ähnlichen Arbeitsgruppen oder EU-Gremien monetäre Zuwendungen
bzw. Einkünfte? Falls ja, in welcher durchschnittlichen Höhe?
- In welchen Aufsichtsräten, Beiräten,
Kommissionen, Fachgruppen und ähnlichen Arbeitsgruppen oder
EU-Gremien ist Ihr Ministerium durch ressortfremde Personen vertreten? Wie
viele weibliche und wie viele männliche ressortfremde Personen wurden
von Ihrem Ressort in welche Beiräten, Kommissionen, Fachgruppen und
ähnlichen Arbeitsgruppen oder EU-Gremien entsandt?
- Wie viele männliche und wie viele weibliche
ressortfremde Personen sind mit der Vertretung des Ressorts in
Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen, Fachgruppen und
ähnlichen Arbeitsgruppen oder EU-Gremien betraut? Bitte führen
Sie diese Personen namentlich an.
- Welche Neubestellungen von ressortfremden Personen Ihres
Ressorts in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen, Fachgruppen
und ähnlichen Arbeitsgruppen oder EU-Gremien wurden seitens Ihres
Ministeriums in den Jahren 2007, 2008 sowie in den ersten zwei Monaten des
Jahres 2009 vorgenommen? Wie viele davon waren Männer und wie viele
Frauen?
- Welche Neubestellungen von ressortfremden Personen in
Aufsichtsräte, Beiräte, Kommissionen, Fachgruppen und
ähnlichen Arbeitsgruppen oder EU-Gremien sind von Ihrem Ressorts
geplant?
- Beziehen die ressortfremden Personen aus ihrer
Tätigkeit in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen,
Fachgruppen und ähnlichen Arbeitsgruppen oder EU-Gremien
monetäre Zuwendungen bzw. Einkünfte? Falls ja, in welcher
durchschnittlichen Höhe?