13642/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.01.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Abu Assad Al-Almani und die Globale Islamische Medienfront

Die Globale Islamische Medienfront ist für ihre islamistische Ausrichtung und die Befürwortung terroristische Akte bekannt. Die Organisation veröffentlichte eine Publikation von Abu Assad Al-Almani. Diese trägt den Titel „Abrechnung mit Deutschland“. Auf dem Titelbild sind die Särge von Soldaten der Bundeswehr zu sehen. Im Vordergrund posiert ein vermummter und mit Blut befleckter Kämpfer des Dschihad. Medienberichte soll sich die Person, die sich hinter dem Pseudonym Abus Assad Al-Almani verbirgt, in Deutschland aufhalten. In der Hassschrift heißt es unter anderem:

„Tut euch in Gruppen Zusammen und bittet Allah um Aufrichtigkeit.

· Lasst euer Ziel diesen deutschen Schauspieler dieses Filmes sein, der die Rolle unseres edlen Gesandten (Allahs Friede und Segen auf ihm) spielte.

· Die Pro-NRW, die unseren geliebten Propheten (Allahs Friede und Segen auf ihm) in Karikaturen belustigten.

· Und jene Politiker, welche die Genehmigung für das zeigen dieser Karikaturen guthießen du erlaubten.

· Und jene Mitbürger, die sie darin unterstützen, egal wer sie sind.

Ihr Blutvergießen bzw. ihre Tötung soll eine besondere Wichtigkeit in den Herzen jener haben, die darauf brennen, die Gesandten Allahs (Allahs Friede und Segen auf ihm) zu rächen, und die darauf brennen nach dem Wohlgefallen ihres Herrn zu streben.

Seid euch bewusst, dass diese Art von Operationen, den Operationen gleicht, die wir Mugahidin hier auf dem Boden des Gihads durchführen. Und wir sind der Ansicht, dass wenn Allah euch diese Feinde in eure Hände fallen lässt, ihr ihnen die Köpfe von ihren Körpern trennt, dies filmt, und der Öffentlichkeit zugänglich macht, so dass ganz Deutschland, ja sogar ganz Europa weiß, dass ihre verbrecherischen Spielchen durch die Schwerter des Islams durchkreuzt werden.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Ist dem Bundesministerium für Inneres, dem BVT, den jeweiligen LVTs bzw. nachgeordneten Dienststellen bekannt, ob auch österreichische Staatsbürger an der Globalen Islamischen Medienfront mitwirken?

2. Wenn ja, um wie viele und welche Personen handelt es sich dabei?

3. Sind gegen diese Personen auch hinsichtlich anderer Tätigkeiten im Zusammenhang mit islamistischer Propaganda Ermittlungen anhängig?

4. Wenn ja, in welcher Sache jeweils?

5. Ist bekannt, welche Person sich hinter dem Pseudonym Abu Assad Al-Almani verbürgt?

6. Wenn ja, wie lautet der bürgerliche Name dieser Person?

7. War diese Person bereits in Österreich aufhältig?

8. Wenn ja, wie oft und über welchen Zeitraum jeweils?

9. Besteht gegen diese Person ein Einreiseverbot?

10. Wenn nein, weshalb nicht?