13795/J XXIV. GP

Eingelangt am 31.01.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier,

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend „Strafbescheide, Geldbußen und Strafeinnahmen durch die Bundeswettbewerbsbehörde“

Der Bundeswettbewerbsbehörde kommt die Befugnis zu, bei Wettbewerbsverstößen bzw. Kartellfällen Geldbußeanträge beim Kartellgericht einzubringen. .

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nachstehende

Anfrage:

1. Nach welchen konkreten Rechtsgrundlagen kann die Bundeswettbewerbsbehörde  Maßnahmen gegenüber Unternehmen bzw. Unternehmensverantwortlichen bei der Nichteinhaltung von Geboten oder bei einschlägigen Gesetzesverstößen (z.B. Kartellverstößen) ergreifen (Aufschlüsselung der Gesetzesbestimmungen)?

2. Nach welchen konkreten Rechtsgrundlagen kann auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde eine Geldbuße gegenüber Unternehmen bzw. Unternehmensverantwortlichen bei der Nichteinhaltung von Geboten oder bei einschlägigen Gesetzesverstößen verhängt werden (Aufschlüsselung auf Gesetzesbestimmungen)?

3. In wie vielen Fällen hat die Bundeswettbewerbsbehörde in den Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012 Maßnahmen (z.B. Hausdurchsuchungen) gegenüber Unternehmen bzw. Unternehmensverantwortlichen bei der Nichteinhaltung von Geboten oder bei Verstößen gegen einschlägige gesetzliche Bestimmungen eingeleitet?
Welche Maßnahmen wurden ergriffen (Aufschlüsselung auf Jahre)?

4. In wie vielen Fällen wurde deswegen ein Rechtsmittel beim UVS ergriffen?
In wie vielen Fällen kam es in Folge zu einer Entscheidung durch den VwGH (Aufschlüsselung auf Jahre und Branchen)?

5. In wie vielen Fällen wurde deswegen ein Rechtsmittel beim OGH als Kartellobergericht ergriffen? In wie vielen Fällen kam es in Folge zu einer Entscheidung durch das Kartellobergericht (Aufschlüsselung auf Jahre und Branchen)?

6. In wie vielen Fällen wurden auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde 2009, 2010, 2011 und 2012 durch das Kartellgericht Geldbußen gegenüber Unternehmen bzw. Unternehmensverantwortlichen wegen Nichteinhaltung von Geboten oder bei Verstößen gegen einschlägige gesetzliche Bestimmungen verhängt (Aufschlüsselung auf Jahre und Branchen)?

7. In wie vielen Fällen wurde deswegen ein Rechtsmittel beim OGH als Kartellobergericht eingebracht?
In wie vielen Fällen kam es in Folge zu einer Entscheidung durch das Kartellobergericht(Aufschlüsselung auf Jahre und Branchen)?

8. Gegen welche Branchen und Unternehmen wurden Geldbußen verhängt?
Welche Summe von rechtskräftig verhängten Geldbußen wurde in diesen Jahren vereinnahmt und dem Budget zugeführt (Aufschlüsselung auf Jahre und Branchen)?

9. Auf welches Budgetkonto wurden in diesen Jahren die durch die Bundeswettbewerbsbehörde beantragten und vereinnahmten Geldbußen verbucht? 

10. Wie hoch waren die Geldbußen, die in diesen Jahren auf diesem Budgetkonto vereinnahmt wurden (Aufschlüsselung auf Jahre und Branchen)?

11. Wie wurden diese Einnahmen in diesen Jahren verwendet (Aufschlüsselung auf Jahre)?

12. Wie hoch ist die Summe von verhängten Geldbußen, die noch nicht bezahlt wurden, sondern von den Unternehmen bzw. Unternehmensverantwortlichen bestritten wurden (Aufschlüsselung auf Jahre und Branchen)?

13. Wie oft wurde dabei in diesen Jahren durch die Bundeswettbewerbsbehörde bei Geldstrafen die Höchststrafe verhängt (Aufschlüsselung auf Jahre und Branchen)?

14. In wie vielen Fällen haben in den Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012 durch die Bundeswettbewerbsbehörde beaufsichtigte Unternehmen  aufgrund von Aufsichtsmaßnahmen Amtshaftungsansprüche gegenüber der Republik Österreich gestellt (Aufschlüsselung nach Jahren und Branchen)?

15. Wie viele Amtshaftungsforderungen wurden in den Jahren 2009 bis 2012 nach einem Aufforderungsschreiben (administratives Verfahren) anerkannt und erledigt (Aufschlüsselung auf Jahre und Branchen)?

16. Welche Entschädigungssummen wurden in diesen administrativen Verfahren anerkannt und ausbezahlt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

17. Wie viele administrative Verfahren sind aktuell noch offen?
Wie hoch sind die offenen beanspruchten Ersatzbeträge?

18. In wie vielen Fällen wurden in diesen Jahren nach Schadenersatzleistungen
gemäß § 3 AHG Regressforderungen gestellt?
Welche Beträge wurden jeweils geltend und einbringlich gemacht (Aufschlüsselung auf Jahre sowie Rechtsträger)?

19. Wie viele Klagen nach dem AHG wurden 2009 bis 2012 bei österreichischen Gerichten eingebracht (Aufschlüsselung auf Jahre und Gerichtssprengel)?

20. Wie viele Klagen nach dem AHG wurden in diesen Jahren gerichtlich durch Urteil entschieden (Aufschlüsselung auf Jahre und Gerichtssprengel)?

21. In wie vielen Entscheidungen wurde in diesen Jahren den Amtshaftungsansprüchen
auch gerichtlich stattgegeben (Aufschlüsselung
auf Jahre und Gerichtssprengel)?

22. Welche Entschädigungssummen wurden in diesen Jahren durch die Gerichte zugesprochen
(Aufschlüsselung auf Jahre und Gerichtssprengel)?

23. In wie vielen Fällen wurden in diesen Jahren nach Schadenersatzleistungen
gemäß § 3 AHG Regressforderungen gestellt?
Welche Beträge wurden jeweils geltend und in Folge einbringlich gemacht (Aufschlüsselung auf Jahre sowie Rechtsträger)?

24. Trifft die  Organe der Bundeswettbewerbsbehörde die Verpflichtung, eine gerichtliche Strafanzeige zu erstatten (Anzeigenpflicht), wenn im Rahmen der Aufsicht Verdachtsgründe auftauchen, die ein gerichtlich strafbares Verhalten von Organen oder MitarbeiterInnen von Unternehmen nahelegen, die der Aufsicht der Bundeswettbewerbsbehörde unterliegen?

25. Wenn ja, wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden in den Jahren 2009 bis 2012 erstattet (Aufschlüsselung auf Jahre, Branchen und zuständige Gerichte)?

26. Wie wurden diese Strafanzeigen durch die zuständigen Gerichte erledigt (Aufschlüsselung auf Jahre, Sektor, Gerichte sowie nach Anzahl der Einstellungen, Abbruch, Diversion, Anklage, Verurteilung und Freispruch)?