13862/J XXIV. GP

Eingelangt am 31.01.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Walter Schopf, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Unterwanderung des Arbeitszeitgesetzes im Jahr 2012

Im Zuge der Beantwortung 12873/AB der Anfrage 13245/J betreffend „Unterwanderung des Arbeitszeitgesetzes“ hat das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Zahlen über die Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz im Zeitraum von 2009 bis 2011 veröffentlicht.

Die hier genannten Werte dokumentieren mit Ausnahme der Bundesländer Kärnten und Tirol einen deutlichen Anstieg der Verstöße. Für Oberösterreich wird eine Verdoppelung auf 1.182 Übertretungen angeführt, in der Steiermark kam es im beleuchteten Zeitraum sogar zu mehr als einer Verdreifachung bei den Aufzeichnungen.

Zur weiteren Konkretisierungen und im Hinblick darauf, dass zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung noch kein Zahlenmaterial für das Jahr 2012 verfügbar war, richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales daher die ergänzende nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz wurden seitens des Arbeitsinspektorates im Jahr 2012 aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Kalenderjahren - festgestellt.

2. Falls Verstöße festgestellt wurden: Welche Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes wurden am häufigsten festgestellt? Es wird um eine Darstellung entsprechend der Bundesländer gebeten.

3. Auf die Frage, wie viele Betriebsvereinbarungen gem. §7(4) AZG (sowohl „anlassbezogene“, als auch „Grundsatzvereinbarungen“) dem Arbeitsinspektorat gemeldet wurden, wurde erläutert, dass das Arbeitsinspektorat keine diesbezüglichen Statistiken führen würde. Aus welchem Grund ist dies der Fall?

4. Ist es angedacht eine derartige Statistik einzuführen?