1392/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.03.2009
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Anfrage

des Abgeordneten Dr. Hübner

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend den UNO-Aufruf zu Sieben-Milliarden-Dollar-Hilfsfond für 2009

Die APA vermeldete am 19. November 2008 folgendes:

UNO ruft zu Sieben-Milliarden-Dollar-Hilfsfonds für 2009 auf

Utl.: Bisher größter Hilfsaufruf der Vereinten Nationen =

Genf (APA/AFP) - Die Vereinten Nationen benötigen für das Jahr

2009 nach eigenen Angaben sieben Milliarden Dollar (5,54 Mrd. Euro)

zur Unterstützung von 30 Millionen hilfsbedürftigen Menschen in 31

Ländern. Diese bisher höchste Summe im jährlichen UNO-Hilfsappell

nannte die Weltorganisation am Mittwoch in Genf. Den größten Bedarf

meldete die UNO für den Sudan an (2,1 Milliarden Dollar) sowie für

Somalia (919 Millionen Dollar), die Demokratische Republik Kongo (831

Millionen Dollar) und Simbabwe (550 Millionen Dollar), gefolgt vom

Irak und seiner Region (547 Millionen Dollar).

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die Geber auf, trotz der

Finanzkrise großzügig zu sein. Ziel sei es, den bedürftigsten

Menschen im kommenden Jahr das Überleben und ein Leben in Würde und

Sicherheit zu ermöglichen, auf das jeder Mensch ein Recht habe.

(Schluss) an

APA433    2008-11-19/15:23

Da Österreich derzeit als nichtständiges Mitglied einen  Sitz im UN-Sicherheitsrat inne hat, und die oben erwähnten Geldmittel zu einem nicht unbeträchtlichen Teil auch aus Europa fließen werden, muß man hinterfragen, in welcher Form und in welchem Ausmaß solche Hilfszahlungen sinnvoll sind.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

ANFRAGE

1. Sind die vom UN-Generalsekretär ins Auge gefassten Zahlungen und Leistungen an die seit über zehn Jahren von Bürgerkriegen gebeutelten Republik Somalia in der Höhe von nahezu einer Milliarde Dollar  gerechtfertigt, wenn aufgrund der dort herrschenden Verhältnisse eine gerechte und flächendeckende Verteilung der Hilfsgüter an die tatsächlich Bedürftigen gar nicht gewährleistet werden kann?

2. In welcher Höhe wird sich die Republik Österreich an den Gesamtkosten für den bislang größten UN-Hilfsfonds 2009 beteiligen?

3. In welcher Höhe wird sich die Republik Österreich insbesonders an den Zahlungen nach Somalia im Jahr 2009 beteiligen?

4. Welche Zahlungen und geldwertige Leistungen an die Republik Somalia gab es in den letzten zehn Jahren, aufgegliedert nach Jahren?

5. In welcher Form wurde und wird kontrolliert, ob diese Hilfsleistungen ihre Adressaten tatsächlich erreicht haben?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Wie rechtfertigen Sie in Anbetracht der Lage am heimischen Arbeitsmarkt sowie der düsteren volkswirtschaftlichen Situation den enormen finanziellen Aufwand für ein in Bandenkriegen und Piraterie versinkendes Land?

8. Wie kann sichergestellt werden, dass Hilfsleistungen jeglicher Art nicht in die Hände von Piraten oder Piratinnen gelangen?

9. Wie kann sichergestellt werden, dass Hilfsleistungen jeglicher Art nicht zum Aufbau beziehungsweise der Finanzierung von gewaltbereiten und undemokratischen Organisationen islamistischer Prägung verwendet werden?

10. Wie ist die aktuelle Schwerpunktbildung von 31 besonders hilfsbedürftigen Ländern zustande gekommen?

11. In welchem Umfang benachteiligt diese Schwerpunktbildung andere bisherige Empfängerländer von österreichischen Hilfsleistungen, wie beispielsweise die  Republik Togo?