13934/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.02.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten KO Strache, Doppler

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Entzug der Fußfessel

www.krone.at berichtete am 13.1.2013:

"Fußfessel- Träger (37) betrieb in Wien regen Drogenhandel

Verurteilt wegen Hehlerei, hat sich ein 37- Jähriger mit der Fußfessel den Antritt zur Haftstrafe erspart. Doch seinen elektronischen Hausarrest nutzte der Straftäter frech für einen schwunghaften Drogenhandel in seiner Wiener Gemeindebau- Wohnung. Jetzt landete der Verdächtige wieder hinter Gittern.

Alarmiert von aufmerksamen Nachbarn, denen zwielichtige Gestalten im Stiegenhaus aufgefallen waren, stürmte die Sondereinheit WEGA die Wohnung des Mannes in einem Gemeindebau im Wiener Bezirk Donaustadt. Und tatsächlich fanden sich auf einem Tisch Kokain und Heroin. Der 37- jährige Kroate - selbst süchtig - hatte den elektronischen Hausarrest für Dealergeschäfte ausgenutzt.

Seine Fußfessel ist der verurteilte Hehler nun wieder los, er muss die Reststrafe wieder hinter Gittern absitzen - die Zeit in der Zelle hat der Verdächtige durch den Drogenhandel verlängert.

50 von 1.100 Fußfessel- Trägern wieder zurück in Zelle

General Prechtl, Leiter der Justiz- Vollzugsdirektion, bestätigte den aktuellen Fall und zieht eine Bilanz: "Bisher wurde in etwa 1.100 Fällen die Fußfessel genehmigt. Mehr als 50 Träger mussten aus verschiedensten Gründen aber wieder zurück in die Haftanstalt.""

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. In wie vielen Fällen wurde bis dato eine Fußfessel genehmigt?
2. In wie vielen Fällen wurden im elektronisch überwachten Hausarrest befindliche Straftäter erneut straffällig? (aufgegliedert auf Jahre, Haftgründe, strafbare Handlungen und Herkunft der Täter)
3. In wie vielen Fällen wurde diesen im elektronisch überwachten Hausarrest befindlichen erneut straffällig gewordenen Straftätern die Fußfessel entzogen? (aufgegliedert auf Jahre, Haftgründe, strafbare Handlungen und Herkunft der Täter)
4. In wie vielen Fällen wurde im elektronisch überwachten Hausarrest befindlichen Straftätern die Fußfessel auf Grund von Verstößen gegen Auflagen entzogen? (aufgegliedert auf Jahre, Haftgründe, Auflagenverstöße und Herkunft der Täter)
5. In wie vielen Fällen wurde im elektronisch überwachten Hausarrest befindliche Straftätern auf Grund von Verstößen gegen Auflagen eine Verwarnung ausgesprochen? (aufgegliedert auf Jahre, Haftgründe, Auflagenverstöße und Herkunft der Täter)
6. Wer entscheidet über den Entzug des elektronisch überwachten Hausarrests?
7. Wie wird die Einhaltung der Auflagen kontrolliert?
8. Wer kontrolliert die Einhaltung der Auflagen?
9. Welche Auflagenkontrollen wurden bis dato durchgeführt? (aufgegliedert auf Jahre und einzelne Justizanstalten)
10. Zu welchem Ergebnis kamen diese Auflagenkontrollen?