140/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.11.2008
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ANFRAGE

des Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Errichtung einer Justizbetreuungsagentur

Der Nationalrat hat im Frühjahr 2008 das Bundesgesetz über die Errichtung einer Justizbetreuungsagentur beschlossen.

Dieses Gesetz tritt mit 1.1.2009 in Kraft.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wurde die Funktion der Geschäftsführung bereits ausgeschrieben?

2. Wenn ja, wann und wie viele Bewerbungen hat es gegeben.

3. Wenn nein, wann erfolgt die Ausschreibung?

4. Wurde die Funktion der Geschäftsführung bereits besetzt?

5. Wenn ja, wer wurde zum Geschäftsführer der Justizbetreuungsagentur bestellt?

6. Wenn nein, wann erfolgt die Besetzung?

7. Wurden bereits die Aufsichtsratsmitglieder der Justizbetreuungsagentur bestellt?

8. Wenn ja, wer sind die Aufsichtsratsmitglieder der Justizbetreuungsagentur?

9. Wenn nein, wann erfolgt die Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder?

10. In wie weit stimmen Gerüchte, dass das IGF – Institut für Gewaltforschung und Prävention, das bereits pflegerische bzw. ärztliche Betreuungstätigkeiten in der JA Stein und der JA Josefstadt durchführt und die Justizbetreuungsagentur personell oder organisatorisch zusammengeführt werden sollen?