14042/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.02.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Podgorschek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend Mitarbeiter der OeNB, die im Bundeskanzleramt Dienst tun

Im Jänner 2013 wurde dem Freiheitlichen Parlamentsklub ein anonymes Schreiben übermittelt, in dem der oder die Verfasser auf tatsächliche oder vermeintliche Missstände in der Oesterreichischen Nationalbank und deren Umfeld hinweisen.

"Nummer 6: Das Märchen von der Reorganisationsreform

Weniger Abteilungen? Lächerlich, es sind mehr als je zuvor. Vergleichen Sie doch einmal die Organisationspläne im Internet! Zum Beispiel 2010 zu Jänner 2013! Durch reine Umbenennungen, Teilungen, manchmal getarnt mit Teilwiederfusionierungen, glaubt man alle zu täuschen. Aber man braucht ja Posten für die roten Parteigünstlinge…..

Einige konkrete Beispiele:

Frau Mag. Stubits: ernannt (ohne Ausschreibung!) und hoch bezahlt als Abteilungsleiterin; nur die Abteilung gibt es noch gar nicht, die rote Parteigängerin arbeitet schon einige Zeit gar nicht mehr in der Bank, sondern berät im Vorzimmer des Hrn. BK Faymann. Wenn dieser einen „Wunsch“ an Nowotny hat, so lässt er Fr. Stubis nur telefonieren- und Nowotny springt schon. Soviel zur Unabhängigkeit der OeNB… Darf nebenbei alles der Steuerzahler blechen!"

(Auszug aus dem oben angeführten anonymen Schreiben)

"Mit dickem Karenzscheck ins Kanzleramt

16. September 2011, 18:28

Notenbankerin vor Wechsel zu Faymann befördert - Szemeliker wird Wirtschaftsberater

Wien - Dass Notenbanker begehrtes Personalreservoir für die Politik sind, ist nichts Neues. Dass der Wechsel vom Otto-Wagner-Platz in die Ministerien vorweg auch noch finanziell versüßt wird, sehr wohl. Derartiges findet gerade rund um den Sprung von Marlies Stubits-Weidinger aus der Oesterreichischen Nationalbank ins Kanzleramt statt, wo die rote Noch-Büroleiterin des schwarzen Vizegouverneurs Wolfgang Duchatczek ein erstaunliches Avancement macht.

Sie wird per 1. Oktober karenziert, am 14. September hat das Direktorium Stubits-Weidinger aber noch rasch zur Abteilungsleiterin im "Ressort Vizegouverneur" befördert.

Portfolio ist der Abteilung keines zugewiesen, das könnte sich freilich bei allfälliger Rückkehr der ehemaligen Leiterin der OeNB Außenstelle in Brüssel in die Notenbank ändern. Wie hoch die Exit-Prämie, die üblicherweise bei der Rückkehr gewährt wird, genau ist, war nicht in Erfahrung zu bringen, allerdings mache die Abteilungsleiterzulage in der Regel zwischen 1750 und 2800 Euro im Monat aus. Die Bezüge werden weiterhin von der Notenbank überwiesen, das Kanzleramt refundiert die Kosten.

Am Ballhausplatz wird die ehemalige Büroleiterin von Barbara Prammer gleich in eine Doppelrolle schlüpfen: Für Bundeskanzler Werner Faymann wird sie als stellvertretende Kabinettschefin fungieren, für Staatssekretär Josef Ostermayer als Büroleiterin. Als wichtige Verbindungsstelle ins Kanzleramt galt Stubits-Weidinger schon in der Nationalbank.

Der Kanzler hat nicht nur einen Neuzugang, sondern auch einen Abgang zu verzeichnen. Der wirtschaftspolitische Berater des Regierungschefs, Thomas Gruber (ehedem: OeNB), geht, ihm folgt der bisherige Pressesprecher und frühere Standard-Redakteur Leo Szemeliker nach. Gruber galt als gewichtiges Gegenüber der Experten im Finanzressort, mit denen er beispielsweise das Bankenpaket verhandelt hat. (gras, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 17.9.2011)"

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den  Bundeskanzler nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Mitarbeiter der OeNB sind derzeit bei anderen Dienststellen tätig und für wie viele dieser Mitarbeiter erhält die OeNB die Gehaltskosten refundiert?

2. Ist es richtig, dass Marlies Stubits-Weidinger vor ihrem Wechsel von der OeNB ins Bundeskanzleramt zur Abteilungsleiter befördert wurde?

3. Gab es eine öffentliche Ausschreibung für diesen Posten?

4. Ist es richtig, dass die Bezüge von Frau Marlies Stubits-Weidinger weiterhin von der OeNB bezahlt und vom Bundeskanzleramt refundiert werden?

5. Welche konkrete Tätigkeit geht Frau Marlies Stubits-Weidinger derzeit im BKA nach?