14051/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.02.2013
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend das Ermittlungsverfahren gegen Yasser Gowajed

Der Grazer Islamist Yasser Gowajed ist regelmäßig durch extremistische und antisemitische Aussagen auffällig geworden. Aus einem im Internet befindlichen Dokument der Sicherheitsdirektion Steiermark geht hervor, dass unter der Aktenzahl ST-EX/0568/2012 ein Ermittlungsverfahren gegen Yasser Gowajed, Osman Budak und weitere nicht namentlich angegebene Personen läuft. Wegen folgender Delikte wird Gowajed, Budak und weitere ermittelt: Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten (§ 282a/2 StGB); Herabwürdigung religiöser Lehren (§ 188 StGB); Gutheißung bzw. Rechtfertigung des NS-Völkermordes (§ 3h Verbotsgesetz); Aufforderung zu mit Strafe bedrohter Handlung und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen ($ 282 StGB).

Doch Yasser Gowajeds politische Tätigkeiten beschränken sich nicht bloß auf den illegalen Bereich. Er suchte Nähe zur nunmehrigen Grazer Vizebürgermeisterin Martina Schröck. Auf seinem Facebook-Account warb er dafür, die SPÖ zu wählen. Schröck bedankte sich via Facebook für die Hilfe des Islamisten und Antisemiten. „Danke euch für die Unterstützung, gemeinsam können wir vieles schaffen!“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Wie weit sind die Ermittlungen gegen Yasser Gowajed bereits fortgeschritten?

2. Konnten im Zuge der Ermittlungen gegen Yasser Gowajed auch konkrete Erkenntnisse über dessen Umfeld gewonnen werden?

3. Wenn ja, welche?

4. Wie weit sind die Ermittlungen gegen Osman Budak bereits fortgeschritten?

5. Konnten im Zuge der Ermittlungen gegen Osman Budak auch konkrete Erkenntnisse über dessen Umfeld gewonnen werden?

6. Wenn ja, welche?

7. Beteiligte sich Gowajed in der Vergangenheit an antisemitisch motivierten Demonstrationen bzw. Veranstaltungen?

8. Wenn ja, an welchen?