14077/J XXIV. GP
Eingelangt am 20.02.2013
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Anfrage
der Abgeordneten Judith Schwentner, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Finanzen
betreffend OeKB Unterstützung für "Asia Pulp & Paper"
Der Papierkonzern „Asia Pulp & Paper“ plant, auf Süd-Sumatra eine der größten Zellstofffabriken der Welt zu bauen. „Asia Pulp & Paper“ hat in den letzten zwei Jahrzehnten traurige Bekanntheit durch ihr Werk „Indah Kiat“ in Indonesien erlangt, das illegale Urwaldschlägerungen und negativen Auswirkungen auf die Lokalbevölkerung zufolge hatte. An dem Werk waren auch die österreichische Andritz AG als Anlagenbauer sowie die Creditanstalt-Bankverein (heute über viele Fusionen die Bank Austria als Teil von Unicredit) und die Erste Bank als Finanziers beteiligt. Ebenso gab es damals für dieses Projekt Exportgarantien von mehreren europäischen Export Credit Agencies, darunter auch die OeKB. Nachdem APP Anfang der 2000er Jahre einen Finanzkollaps erlitt, wurden eine Schuldentilgung und die Rettung des Unternehmens unter der Voraussetzung strenger Umweltauflagen vereinbart. APP ist diesen Umweltauflagen nicht nachgekommen.
Nun hat sich APP erholt und expandiert wieder. Einerseits durch den Bau neuer Anlagen, andererseits möchte es sein Vertriebsgeschäft in Europa ausweiten. APP hat ein Büro in Wien für den gesamten ost- und zentraleuropäischen Raum und kooperiert mit österreichischen Unternehmen im Vertrieb. Für den Bau des neuen Zellstoffwerkes auf Sumatra ist die neuerliche Involvierung von Andritz, sowie die Beteiligung österreichischer Finanziers möglich. Es ist davon auszugehen, dass das neue Werk auf Sumatra ähnliche soziale und ökologische Konsequenzen wie schon das Werk „Indah Kiat“ mit sich bringen wird.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wird derzeit eine Unterstützung von Projekten in Indonesien und/oder China, die mit der Produktion von Papier und/oder Zellstoff in Zusammenhang stehen, von der OeKB im Rahmen der Ausfuhrförderung in Betracht gezogen?
2) Wurden seit 1. Januar 2011 von der OeKB im Rahmen der Ausfuhrförderung Garantien für Projekte in Indonesien und/oder China, die mit der Produktion von Papier und/oder Zellstoff in Zusammenhang stehen, übernommen bzw. Finanzierungen für derartige Projekte zugesagt?
3) Zieht die OeKB es derzeit in Erwägung, Projekt-Garantien bzw. Projekt-Finanzierungen für die Papierkonzerne „Asia Pulp & Paper“ und „Asia Pacific Resources International Limited“ oder die Palmölkonzerne „Golden Agri Resources“ und „Asian Agri" zu übernehmen?
4) Zieht die OeKB es derzeit in Erwägung, Projekt-Garantien bzw. Projekt-Finanzierungen für Firmen zu übernehmen, die den indonesisch/chinesischen Großkonzernen „Sinar-Mas Group“ und „Raja Garuda Mas Group“ zuzuordnen sind? (Die „Sinar-Mas Group“ und „Raja Garuda Mas Group“ kontrollieren die Papierkonzerne „Asia Pulp & Paper“ und „Asia Pacific Resources International Limited“ sowie die Palmölkonzerne „Golden Agri Resources“ und „Asian Agri“.)
5) In welcher Höhe wurden von der OeKB Garantien für Projekte mit „Asia Pulp & Paper“ übernommen, bevor „Asia Pulp & Paper“ Anfang der 2000er Jahre zahlungsunfähig wurde und seinen Schulden nicht nachkam?
6) In welcher Höhe beliefen sich zum Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit die Schadenszahlungen aus übernommenen Haftungen für Projekte mit „Asia Pulp & Paper“?
7) In welcher Höhe konnten Rückflüsse zu Schadenszahlungen im Rahmen des „2004 Master Restructuring Agreements“ mit „Asia Pulp & Paper“ von der OeKB erlangt werden? In welcher Höhe konnten später Rückflüsse zu Schadenszahlungen erlangt werden?
8) In welcher Höhe beliefen sich letztendlich die Abschreibungen wegen Uneinbringlichkeit der OeKB aus übernommen Haftungen für Projekte mit „Asia Pulp & Paper“?
9) Hat die OeKB die Einhaltung der Umweltkreditvereinbarungsklauseln, die im Rahmen des „Master Restructuring Agreements“ zur Bedingung gemacht wurden, überprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?